Nun wird allenthalben über die Gesundheitsreform diskutiert. Habe mir in vorangegangen Beiträgen über die Namen Gedanken gemacht, habe nun von der Bürgerpauschale gehört, bin gespannt was diese letzendlich bringt.
Viel wird in diesem Zusammenhang darüber geredet, dass das Gesundheitssystem mehr aus Steuermitteln finanziert werden soll. Da muss ich fast lachen, wenn es nicht so traurig wäre. Da wurde letztes Jahr beschlossen die sog. versicherungsfremden Leistungen über Steuermittel zu finanzieren. Das wären immerhin 4,3 Mill € Zuschuss gewesen, diese wurden wegen der Haushaltslage gestrichen. Ursprünglich sollte den Krankenkassen ein Teil der Einnahmen aus der Erhöhung der Tabaksteuer, soweit in weiß auch 1 Mill €, zukommen. Habe nun in der Zeitung gelesen, dass auch dieses nicht der Fall sein wird.
Ich meine wenn die Politik ihre zugesagten Versprechen einhalten würde, hätte die gesetzliche Krankenkasse wesentlich weniger Probleme.
Da stellen sich die Politiker hin und verlangen eine erhöhte Steuerfinanzierung und streichen im gleichen Atemzug die zugesagten Steuermittel.
Mal gespannt was passiert, wenn für die steuerfinanzierte Mitversicherung von Kindern in der gesetzlichen Krankenkasse eine Steuer erhöht (vielleicht wird die angekündigte Besteuerung aus Kapitalerträgen höher ausfallen) oder eine neue Steuer eingeführt wird. Die Haushaltslage spannt sich weiter an, ob das zusätzliche Geld wirklich bei den Krankenkassen ankommt?
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