War es nur ein Versuchsballon, der Gesundheitsfonds?

Sowohl die SPD-Linke als auch der designierte SPD-Parteivorsitzende Kurt Beck haben sich nun gegen die Einführung eines Gesundheitsfonds in der gesetzlichen Krankenkasse (GKV) ausgesprochen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) schlug in einem “Stern”-Interview vor, die Krankenkassenbeiträge für Arbeitgeber einzufrieren und in den neu zu schaffenden Gesundheitsfonds fließen zu lassen. Darüber habe ich schon berichtet. Dieser Fonds sollte an die Kassen eine einheitliche Pauschale von 150 bis 170 Euro auszahlen, bei höheren Kosten war die Erhebung einer „Kopfprämie“ durch die Kassen beim Versicherten vorgesehen. Außerdem sollte nach Kauders Vorschlag die beitragsfreie Mitversicherung der Kinder über zusätzliche Steuern oder Abgaben, finanziert werden. Seitdem wird der Gesundheitssoli ebenfalls heftig diskutiert

Nun regt sich auch Wiederstand in den eigenen Reihen gegen den Gesundheitsfonds

Der Gesundheitsfonds wird nun auch von einigen CDU-Ministerpräsidenten abgelehnt. “Die Vorstellung, man könne über mehr Steuergeld in den sozialen Sicherungssystemen zu einer Besserung kommen, ist nicht richtig”, sagte der Nordrhein-Westfälische Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) der “Welt am Sonntag (WamS)”. Kritik kommt auch aus Thüringen, der Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU). “Eine weitere Steuererhöhung außer der vereinbarten Mehrwertsteuererhöhung von drei Prozent passt nicht in die politische Landschaft”, sagte der CDU-Politiker. Sogar Arbeitgeber, Gewerkschaften und die FDP lehnen inzwischen das Modell eines Gesundheitsfonds ebenfalls ab

Schnelle Reaktion aus dem Kanzleramt, doch ein Stimmungstest?

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte über Regierungssprecher Thomas Steg schnell klar, dass dies keine “Auftragsarbeit” war. Laut Steg seien solche Interviews “gut gemeint” und sollten “bestimmte Überlegungen” in die Öffentlichkeit bringen. Jedoch betonte Steg: “Nicht jeder dritte Weg erweist sich als Königsweg. Mancher könnte sich als Holzweg erweisen.” Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU habe eine sehr eigenständige Rolle und stehe nicht in einem Abhängigkeitsverhältnis zur Kanzlerin, betonte Steg.

Alles wieder offen!

Nun da sich die Aufregungen beruhigt haben, ist alles wieder offen. Erfreulich ist, dass inzwischen scheinbar auch unsere Gesundheitsministerin es nicht mehr ganz so auf die Abschaffung der privaten Krankenversicherung abgesehen hat. Vielleicht wird es ja doch noch was mit der Gesundheitsreform. Auf alle fälle gehen mir so die Themen nicht aus