Erste Details der Pläne von Union und SPD zur Gesundheitsreform dringen noch vor den Beratungen des Koalitionsausschusses an die Öffentlichkeit. Eine Diskriminierung von Geringverdienern befürchten schon die Gewerkschaften.
Ziel des Koalitionsausschuss ist eine kostensparende Reform des Gesundheitswesens.
Informationen der Tageszeitung “B.Z.” zufolge zeichnen sich folgende Kernpunkte ab:
- Eine Versicherungspflicht für alle, (das finde ich grundsätzlich gut, es kann nicht sein das Menschen sich einfach das Geld für die Krankenversicherung sparen und dann der Allgemeinheit zur Last fallen, allerdings gibt es auch genügend Gründe gegen eine solche Verordnung, darüber habe ich auch schon berichtet)
- natürlich eine höhere Beitragsbemessungsgrenze, was auch sonst
- die Einführung eines Versorgungsausgleichs privater Kassen für die GKV (da bin ich mal gespannt was die Gerichte dazu sagen, der RSA funktioniert ja schon in der GKV nicht wie soll das denn funktionieren)
- die gleiche Vergütung ärztlicher Leistungen bei gesetzlichen und privaten Kassen (auch dies ist ein sehr interessanter Aspekt, auf welchem Niveau die Leistungen dann abgerechnet werden können, da gibt es auch in Zukunft genug zu berichten)
- sowie eine weitere Öffnung der Krankenhäuser für ambulante Behandlungen. ( nach den durch diese Reform zu erwartenden Pleiten bei den Arztpraxen wird das auch nötig sein)
- Der Arbeitgeberbeitrag soll nach dem Willen der SPD auch in Zukunft so groß sein wie der Arbeitnehmerbeitrag. (habe ich da was nicht mitgekriegt, oder ist der 0,9% Beitrag der vom Arbeitnehmer alleine zu zahlen ist schon wieder aufgehoben, ich glaube nicht, oder?)
Die Festschreibung des heutigen Arbeitgeberbeitrags fordert dagegen weiter die Union, um die Lohnnebenkosten stabil zu halten. Der CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer schlägt als Kompromiss die Deckelung von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitrag vor. (na, dann haben wir ja mit den Lohnebenkosten kein Problem mehr, nur von wem bitteschön sollen die steigenden Kosten im Gesundheitswesen dann bezahlt werden?)
In Berlin wird der Koalitionsausschuss von Union und SPD an diesem Sonntag tagen.
Über den Stand der Verhandlungen will dabei unsere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) berichten. Vor allem auf dem Arzneimittelsektor sollten Einsparungen nach unserer Gesundheitsministerin möglich sein. Über Strukturreformen, mit denen alle Sparmöglichkeiten ausgeschöpft werden sollen, brütet z.Zt. eine 16-köpfige Arbeitsgruppe der Koalition. Dann bin ich gespannt, was da in den nächsten Tagen noch so alles bekannt wird.
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