Nachdem die gesetzlichen Krankenkassen im ersten Quartal einen Milliarden-Verlust verbuchen, drohen höhere Beiträge und Streit sogar innerhalb der Union um Reform.
Zur Jahresmitte drohen bei den gesetzlichen Krankenkassen mal wieder Beitragserhöhungen. Sehr wahrscheinlich wird die Techniker Krankenkasse schon bald eine Beitragssatzerhöhung bekannt geben. Ebenfalls denkt die Gmünder Ersatzkasse nach eigenen Angaben über einen solchen Schritt nach. Die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) wollen “im Sommer noch einmal auf die Finanzlage gucken”, sagte ein Sprecher des AOK-Bundesverbandes. Derzeit seien höhere Beiträge aber kein Thema. Na ja die AOK wird ja auch durch den Risikostrukturausgleich erheblich subventioniert.
Die Sprecherin der Techniker Krankenkasse sagte “Es ist Druck da”, im ersten Quartal sei ein Defizit von 181 Mio. Euro entstanden. Die stark gestiegenen Ausgaben für Arzneimittel und für Krankenhausbehandlungen seien der Grund dafür. Auch die enormen Ausgleichszahlungen in den Risikostrukturausgleich, in diesem Jahr immerhin 300 Mio., machen der TK zu schaffen. Dennoch lautet die Devise: “Wir wollen aber weiterhin keine Schulden machen”, sagte die Sprecherin. Daher sei eine Anhebung des Beitragssatzes nicht auszuschließen. Zurzeit liegt der Beitrag der TK, bei 12,8 Prozent, eine 13 könnte nach einer möglichen Erhöhung vor dem Komma stehen.
Mit Ausnahme der Innungskrankenkassen hatten die Spitzenverbände aller Kassenarten für das erste Quartal ein Defizit vermeldet. Immerhin beläuft es sich das Defizit insgesamt auf etwas mehr als eine Mrd. Euro.
Nun bahnt sich ein Streit, über den richtigen Weg in der Gesundheitsreform, zwischen den Unionsparteien an. Auf zum Teil erheblichen Widerstand in der CSU stößt das von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) ins Gespräch gebrachte “Fondsmodell” zur Finanzierung der Krankenkassen. Ich meine auch, dass dieses Modell nur unnötige Kosten verursacht, darüber habe ich schon berichtet. Bedenken gegen diese Form der Kassenfinanzierung kamen vor allen von der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, und die CSU-Vizechefin Barbara Stamm. Die CSU befürchtet offenbar, dass dies das Ende der privaten Krankenversicherer (PKV) und der Anfang einer Bürgerversicherung bedeuten könnte. Meiner Ansicht nicht unbegründet, vielleicht träumt unsere Gesundheitsministerin ja immer noch von der Bürgerversicherung.
Hallo Herr Walter.
Ich suche und wo bitte kann ich was schriftliches finden über:
Ausgleichszahlungen von den PKV zu den GKV.
Für Ihre Info meinen besten Dank.
Gruß
Degel
Hallo Herr Degel,
da werden Sie nichts finden, da es nach meinem Kenntnisstand keine gibt.
Das wäre ja eine Enteigung der PKV und damit seitens des Bundes schadenersatzpflichtig.
Wohl aber wird es im Rahmen der Gesundheitsreform einen Ausgleich innerhalb der PKV in Bezug auf den Basisitarif, ähnlich dem Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenkasse, geben.
Grüße
manfred
in der gesetzlichen Rentenversicherung erfolgen für selbständig Tätige Beitragsänderungen ab dem 3. Monat nach Ausstellung des Einkommenssteuerbescheides.
Aufgrund welcher Rechtsgrundlage werden Beitragsänderungen in der GKV bei Senkung nur ab Folgemonat der Vorlage der Steuerbescheides vorgenommen, sofern das darin ausgewiesene Einkommen höher als die erstmalige Schätzung ist, sogar drastische Nachforderungen erhoben?
Hallo Elli,
die Berechnung des Beitrages für Selbständige ist in der Satzung der einzelnen GKV geregelt, da gibt es ganz unterschiedliche Regelungen.
Der Beitrag für das laufende Jahr wird auf Grund des Steuerbescheides aus dem letzten Jahr festgelegt, dies ist für alle GKV verpflichtend. Ist das aktuelle Einkommen im laufenden Jahr höher kann je nach Satzung nachgefordert werden oder auch nicht. Ist das Einkommen im letzten Steuerbescheid höher als das aktuelle Einkommen kann dies der GKV nachgewiesen werden damit wird der Beitrag für das laufende Jahr reduziert und mit dem folgenden Steuerbescheid nachverrechnet.
Grüße
manfred