Subscribe Feed (RSS)Unsere einflussreichsten Damen in der Politik scheinen entschieden zu sein, Kanzlerin Merkel und Gesundheitsministerin Schmidt versuchen ihre Parteien auf den Gesundheits-Fonds einzuschwören.
Bei den aktuellen Verhandlungen über die notwendige Gesundheitsreform zeichnet sich nun, nach langem hin und her, in der zuständigen Arbeitsgruppe der Großen Koalition eine Mehrheit für das Modell eines Gesundheitsfonds ab. Das «Handelsblatt» berichtete unter Berufung auf Koalitionskreise, dass schon am Dienstag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die acht Unionsvertreter der 16-köpfigen Arbeitsgruppe ins Kanzleramt bestellt hat, um nochmals nachdrücklich für den Gesundheitsfonds zu werben.
Beitragssätze werden eingefroren
Die Stimmungslage ist nicht ganz deutlich, angeblich sollen die Gesundheitsexperten von CDU und CSU das Konzept in der Mehrheit billigen. Die Tage habe ich aber vom Aufbegehren insbesondere der CSU gelesen und auch berichtet. Ob da wohl nur ein zahnloser bayrischer Löwe gebrüllt hat? Eine deutliche Mehrheit für den Gesundheitsfonds gibt es unter den Sozialdemokraten der Arbeitsgruppe. Auch die Verhandlungsführerin der SPD, Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, wolle das Modell, sagte ein namentlich nicht genannter Unions-Vertreter dem «HB».
Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen würde künftig nicht mehr über prozentuale Beiträge der Versicherten finanziert werden. Stattdessen gäbe es den Gesundheitsfonds, in diesen zahlen die Arbeitgeber pauschal rund sechs Prozent der Lohnsumme sowie die Versicherten einen einheitlichen Prozentsatz ihres Lohns ein. Neue Einnahmequellen sind andere bisher nicht der Beitragspflicht unterliegender Einkommen, z.B. Zinseinnahmen oder Mieterträge, welche ebenfalls in den Fonds einzuzahlen sind. Desweiteren würden Steuergelder für die versicherungsfremden Leistungen in den Fonds fließen, z.B. für die Versicherung der Kinder. Ich bin sehr gespannt ob das mit den Steuergeldern auch so bleibt, bisher wurden die Versprechungen die versicherungsfremden Leistungen über Steuern zu finanzieren immer gebrochen.
Nach dem Steuerschröpf kommt nun der KV-Schröpf. Wenn die Politik so viel Phantasie in wirkliche Strukturreformen und eine “Wo woll wir als Land Deutschland in”-Debatte stecken würden wie ins Schröpfen der Bürger, dann könnten wir hier vorwärts kommen. Statt dessen wird man für dumm verkauft in der Hoffnung, dass die Bürger es schon nicht merken, wenn man auf der einen Seite hoch und heilig verspricht, die Steuern jetzt nicht mehr zu erhöhen, dafür aber an anderer Stelle die Abgabenschraube weiter anzieht.
Im Gegenteil tut die Regierung alles dafür, das die Leistungsbereitschaft im Land abnimmt. Als privat versicherter zahle ich also demnächst 19 % mehr Beitrag (ist mir egal, ob das Steuern sind, oder nicht), muß aufgrund höher gesetzter Beitragsbemessungsgrenzen indirekt mit Beitragssteigerungen rechnen (weniger Neukunden für die PKV bedeuten weniger frisches Geld bedeutet höhere Beiträge) und, da meine Frau in der GKV ist, werden unsere gemeinsamen Zinserträge dazu verwendet, diese marode System krampfhaft am Leben zu erhalten.
Danke Frau Merkel. Ich werde Sie nicht mehr wählen. Ich lerne aus meinen Fehlern.
Im Gegensatz zur Politik übrigends, die wieder alles dafür tut, die Finanzierung der KV an die Beschäftigung zu koppeln. Eine denkbar schlechte Idee bei hohen Arbeitslosen und rückgängigen Geburten, die ja in der Vergangenheit auch schon erfolglos verfolgt wurde.
Hallo Hugo,
dem kann ich nur beipflichten, siehe auch meinen Artikel zur Überalterung der Bevölkerung. Nur einen „Fehler“ habe ich nicht gemacht, ich habe keine der Regierungsparteien gewählt
So was hab ich befürchtet, wobei ich nicht gedacht hätte, dass eine Rot Schwarze Regierung so ungeniert uns die Kröten aus der Tasche zieht. Ich glaube da wäre ein neuer Steuersong (wie damals mit der Stimme von Schröder) angebracht.