Subscribe Feed (RSS)An der privaten Krankenversicherung (PKV) will unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) festhalten.
“Der Wettbewerb in einem Pluralen System der Kassen ist Teil unserer Koalitionsvereinbarung, und daran halten wir fest”, sagte sie am Montag. Sie erteilte damit einer von der SPD geforderten indirekten Abschaffung der PKV eine Absage. Zum wiederholten Mal, wies die Kanzlerin darauf hin, dass die Versorgung künftig „tendenziell teurer“ wird. Das Gefühl eines „Zwei-Klassen-Systems“ bei der medizinischen Versorgung dürfe bei der geplanten Gesundheitsreform bei den Bürgern aber nicht entstehen.
Mehr Verhandlungsdiziplin bitte
Für große Spannungen, sorgt damit die Einbeziehung der privaten Krankenversicherung (PKV) in das teils staatlich geführte Krankenversicherungssystem, in der großen Koalition. Merkel hatte nach Medienberichten von den Fraktionsvorsitzenden der Unionsparteien eine einheitliche Linie in der Debatte über die Gesundheitsreform “mit Nachdruck” gefordert. Grund dafür war, dass der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger und auch Thüringens Regierungschef Dieter Althaus (beide CDU) von der bisherigen Linie abgewichen waren und sich für einen Beitrag der Privatversicherten ausgesprochen hatten.
Dies hatte zu heftigen Reaktionen aus Bayern geführt, darüber habe ich schon berichtet. Dem Gesundheitsfonds will CSU-Chef Edmund Stoiber nach einem Bericht der “Financial Times Deutschland” nur zustimmen, wenn die private Krankenversicherung (PKV) nicht an dessen Finanzierung beteiligt wird.
Nun mehren sich die Stimmen pro PKV wieder, Pofalla: „PKV wichtig für die gesetzlichen Kassen“
“Wir werden es nicht zulassen, dass die Existenz der privaten Krankenversicherung in Frage gestellt wird”, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Montag in Berlin, anscheinend zeigt das Machtwort der Bundeskanzlerin erste Wirkungen. Pofalla erinnerte die SPD auch an den Koalitionsvertrag. Darin ist ja wie der interessierte Leser schon längst weiß, von einem fairen Wettbewerb zwischen den privaten und den gesetzlichen Krankenkassen die Rede. Allgemein bekannt ist auch, dass die PKV mit neun Milliarden Euro die finanziellen Grundlagen der GKV sicherte. Dies möchte ja die SPD abschaffen um so durch die Hintertür die von der SPD „geliebte“ Bürgerversicherung doch noch durch die Hintertür einzuführen.
Pofalla äußerte sich nicht abschließend zu der Frage, ob die Privatversicherten anderweitig zur Sicherung der GKV beitragen müssten, – die “Wirkungsmechanismen”, die die PKV auf die GKV entfalteten, würden von den Koalitionsexperten noch genauer betrachtet. Er verwies dabei aber darauf, dass die PKV das gesetzliche System stabilisierten, weil sie vor allem die Ärzte höher vergüteten.
Nun bin gespannt wie das weitergeht, ich bleibe auf dem Laufenden und werde weiter berichten.
