Subscribe Feed (RSS)Fortschritte wurden bei den Gesprächen der Koalitionsspitzen über die Gesundheitsreform gemacht, aber ein Durchbruch ist nicht in Sicht. Man sei sich näher gekommen, so Gesundheitsministerin Schmidt.
Noch keinen Durchbruch hat die Große Koalition bei der Gesundheitsreform erzielt. Nach dem Spitzentreffen in die Nacht zum Montag gab es in einigen Punkten eine Annäherung. «Wir kommen gut voran, es ist nichts unlösbar», sagte der SPD- Vorsitzende Kurt Beck nach dem über fünfstündigen Treffen im Kanzleramt. Er sei «sehr zuversichtlich», dass es in allen noch offenen Fragen am Ende eine gemeinsame Linie geben werde.
Union und SPD seien sich in vielem «nahe gekommen», sagte auch Bundes-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) nach dem Gespräch, Einzelheiten nannte sie aber wie immer nicht. Sie betonte lediglich, dass noch nicht beschlossen sei «Manches kommt darauf an, wie es ausgestaltet wird», sagte Schmidt. Die Koalition werde sich noch zwei Wochen für Entscheidungen Zeit geben, da alles miteinander zusammenhänge.
Unsere Kanzlerin hatte sich ja, wie schon berichtet, vor kurzem erstmals für das Fondsmodell stark gemacht. Es sei «nicht die Lösung», aber Mittel zum Zweck, Merkel plädierte im ZDF dafür, «die Solidarität in der Gesellschaft auf breitere Füße (zu) stellen», Sie sei für eine Beibehaltung der privaten Krankenversicherung (PKV). Die PKV sei «ein funktionierendes System». Diskussionsbedarf besteht weiterhin, «ob wir die Finanzierung der Gesundheit der Kinder über alle Steuerzahler bezahlen».
Bayern gegen Fonds mit Privaten
Immer noch strittig zwischen Union und SPD ist, ob die private Krankenversicherung Geld in den Pool zahlen muss. «Die privaten Krankenkassen können in keinster Weise in irgendeinen Fonds einbezogen werden.» sagte vor dem Treffen CSU-Chef Edmund Stoiber. Schmidt sagte dagegen: «Auch mit der SPD werden wir sehen, was machbar ist» auf die Frage, ob für die SPD ein Fonds ohne die Einbeziehung der Privaten denkbar sei. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) meint, dass das Gesundheitssystem weiter solidarisch finanziert werden müsse und hatte für die Beteiligung der Privaten an den Gesundheitskosten der gesetzlichen Versicherung plädiert.
Bayern sucht Einsparpotenziale
«Entweder es macht Sinn, dann kann man über so ein Modell reden. Wenn nicht, muss man über andere Lösungsmöglichkeiten nachdenken»erfuhr man von CSU-Gesundheitsexperte Wolfgang Zöller, das Fondsmodell ist nicht vom Tisch, aber in der Ausgestaltung offen. Mehr Bürokratie dürfe es durch einen Fonds auf keinen Fall geben. Zöller sagte :“Über Strukturreformen und Einsparpotenziale im Gesundheitswesen sei man sich weitgehend einig“. Es werde keine Reform geben, bei der lediglich «Löcher gestopft» werden.
