Jetzt wird es Ernst

Unsere Politik will mit aller Macht die 100% Steuern und Abgabenquote einführen, der Staat braucht halt mehr Geld. Darüber habe ich ja auch schon berichtet. Die aktuellen Bestrebungen im Bereich der Abgeltungssteuer sollen nun nicht bei, wie bisher in den Medien angepeilten, 20% liegen, sondern 30% sollen es sein. Dafür erst ab 2009 (wegen der Wahl wahrscheinlich nicht ) oder 2010.

Weitere Horrormeldungen vom Wochenende. Die SPD möchte (mal wieder) Steuern erhöhen und zwar diesmal ca. 40 Milliarden € in der Einkommensteuer für die Umfinanzierung der gesetzlichen Krankenkassen. Hatten wir das nicht schon mal? Da war doch vor einiger Zeit was mit der Tabaksteuer die wurde doch für die Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen in der gesetzlichen Krankenkasse erhöht. Soweit ich weiß, wurde zwei Jahre lang das Geld auch wirklich abgeführt – bis 2005 der Zuschuss wieder gestrichen wurde, aber nicht die Tabaksteuer (die kann mir als Nichtmehrraucher gleich sein) nur sehe ich hier inzwischen System dahinter, dass Vorwände für Steuererhöhungen gesucht werden um dann das Geld in anderen Bereichen zu verbraten. Die von der Bundesregierung selbst mitverschuldete Finanznot (Wegfall des Zuschusses für die versicherungsfremden Leistungen und die Mehrwertsteuererhöhung) soll mit massiven Einkommenssteuererhöhungen ausgeglichen werden.

Apropos Mehrwertsteuererhöhung, habe heute in unserer Tageszeitung einen Bericht gelesen, nach diesen soll Peter Struck (SPD) gesagt haben, eigentlich hätten wir die ab 2007 verabschiedetet Erhöhung der Mehrwertsteuer gar nicht gebraucht, wenn die einzelnen Ressorts nur richtig gespart hätten. Also da muss ich sagen bleibt mir wirklich die Spucke weg.

Zuerst schimpfen die Sozies im Wahlkampf, die 2-prozentige von der CDU versprochene Mehrwertsteuererhöhung (die damals sog. Merkelsteuer) kommt nicht, wenn man SPD wählt. Ich muss sagen die SPD hatte Recht, 2 % sind es mit der SPD nun nicht geworden und nun stellt sich eine Gallionsfigur der SPD hin und verkündet (nun nach der Verabschiedung) das hät´s gar nicht gebraucht, wer sich hier auch verarscht fühlt, darf sich ruhig zu Wort melden.