Die renitenten gesetzlichen Krankenkassen planen im Herbst eine Kampagne gegen die Gesundheitsreform. Im Vorfeld warnt bereits die AOK, dass die von der Regierung angekündigte Erhöhung der Beitragssätze um 0,5 Prozentpunkte zu wenig sei. “Es ist klar, dass die vorgesehene Erhöhung der Beitragssätze um 0,5 Prozentpunkte nicht reichen wird”, sagte der Sprecher des AOK-Bundesverbandes, Udo Barske, der “Berliner Zeitung”. Wie schon berichtet rechnet man in Regierungskreisen für 2007 mit einem Defizit von 7 Mrd. Euro für die gesetzlichen Kassen, dazu kämen 3 Mrd. Euro Schulden. Eine Erhöhung um 0,5 Prozentpunkte bringt aber nur 5 Mrd. Euro Einnahmen. Das bedeutet die Erhöhung wird eher bei einem Prozentpunkt liegen.
Die gesetzlichen Kassen wollen nun gegen die Reform meutern. “Wir werden nach dem Ende der Ferien eine bundesweite Informationskampagne starten, um Versicherte, Medien und Politiker mit den negativen Auswirkungen der Reform zu konfrontieren”, sagte Birgit Mickley vom Verband der Angestelltenkrankenkassen (VDAK) dem “Handelsblatt”. Entsprechende Beschlüsse seien bereits von den Spitzengremien aller Kassenverbände gefasst worden. Auch wird die Entmachtung der Selbstverwaltung der Kassen durch den Gesundheitsfonds befürchtet.
Die Gewerkschaft Verdi, bei der natürlich die Beschäftigten der Kassen und die Angehörigen der Gesundheitsberufe organisiert sind, kündigte ebenfalls eine kritische Auseinandersetzung an. “Wir wollen jedoch, bevor wir unsere Mitglieder zu Protesten aufrufen, zunächst im Zwiegespräch mit der Politik auf Änderungen drängen”, sagte der Verdi-Bereichsleiter Gesundheitspolitik Herbert Weisbrod-Frey.
Um mehr Wettbewerb im Gesundheitssystem zu erreichen, wolle die Bundesregierung die Beiträge der Versicherten für den geplanten Gesundheitsfonds “für viele Jahre” festschreiben, so der Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU), “Das ist wichtig für die Abkoppelung der Lohnkosten. Der Druck auf das System wird also sehr viel größer.” Die Politik wolle hart bleiben, auch wenn einzelne Kassen mit dem gesetzlich gedeckelten Zusatzbeitrag der Versicherten nicht auskommen sollten. “Vielleicht verschwindet dann auch mal eine Krankenkasse vom Markt.” Meine Befürchtung ist es auch, dass der Gesundheitsfonds neben allen schon beschriebenen negativen Elementen auch noch der Beginn der Verstaatlichung des Gesundheitswesens ist. Nur soviel zum CDU Slogan “mehr Freiheit wagen”
Letzte Kommentare