Gesundheitsministerin Ulla Schmidt warnt die gesetzlichen Krankenkassen vor einer Kampagne gegen die Gesundheitsreform, Sie droht mit rechtlichen Konsequenzen. Natürlich dürften die Kassen ihre Versicherten informieren, die geplante Unterschriftensammlungen und ähnliche Aktionen seien aber unzulässig. “Aber sie haben kein allgemein politisches Mandat”, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag während eines Besuchs in Waren an der Müritz, “Unterschriftenaktionen gehören nicht zur allgemeinen Information.”
Als Körperschaften des öffentlichen Rechts (KdöR) würden von den Kassen Zwangsbeiträge der Versicherten verwaltet, mit diesen müssten die Kassen sparsam umgehen und eine gute medizinische Versorgung gewährleisten. Da frage ich mich nur warum die AOK seit Jahren Geld für Werbung zum Fenster rausschmeissen darf.
Ihre Aufgabe sei es selbstverständlich nicht, eine Kampagne gegen Reformeckpunkte zu führen. “Die Kassen dürfen das nicht. Da muss man auch notfalls für haften”, fügte Schmidt hinzu. Sie hoffe, dass rechtliche Schritte nicht notwendig würden.
Wie berichtet hatten die Krankenkassen angekündigt, mit verschiedenen Aktionen die Bürger darüber zu unterrichten, dass die Versorgung der Patienten im Zuge der Reform teurer, schlechter und unsicherer werde. Ausserdem soll die geplante Offensive keine zusätzlichen Kosten verursachen. Wie die gesetzlichen Krankenkassen das hinbekommen wollen entzieht sich allerdings meiner Erkennnis.
Zurecht befürchten die Kassen durch den geplanten Gesundheitsfonds den Verlust ihrer Finanzhoheit und die Einschränkung Ihres Handlungsspielraum.
Nun setzt Schmidt noch eins drauf, Sie forderte die Kassen auf, über z.B. Preis- und Rabattverhandlungen für billigere Tarife zu sorgen. “Es werden nicht alle Kassen anheben müssen”, sagte sie.
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