Gegen die geplante Kampagne der gesetzlichen Krankenkassen gegen den Gesundheitsfonds übt die Regierung scharfe Kritik. Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU): “Lobbygruppen sind keine Opposition in der Demokratie”, sagte er der Financial Times Deutschland, “auch wenn es so scheint, weil die Opposition derzeit weniger auffällt.” Nun werden die gesetzlichen Krankenkassen in die Ecke der Lobbyisten gestellt.
Wenn Lobbyisten sich als Opposition bezeichneten, sei dies “eine krasse Fehleinschätzung der Rolle der Lobbyisten”. Insbesondere, wenn es sich um Körperschaften des öffentlichen Rechts handelt – aus dieser Organisationsform bestehen die Krankenkassen.
Damit verschärft die Regierung die Auseinandersetzung mit ihren Kritikern. Wenn die Kassen Geld für nicht zulässige Protestaktionen ausgeben sollten, kündigte unsere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt nach Berichten am Wochenende, in den Medien an, die Kassenvorstände haftbar zu machen.
Also Augen zu und durch
Die Koalition will sich durch Proteste gegen ihre Politik “nicht irritieren” lassen. De Maizière sagte, die Politik müsse die Beweislast umdrehen. Wenn jemand etwas ablehne, müsse er einen an den Rahmenbedingungen orientierten Gegenvorschlag machen. Das ist ein Witz. Die Regierung beschließt einen sehr kostenintensiven Murks und verlangt dann noch Gegenvorschläge. Wenn die Gesundheitsreform wenigstens etwas bringen würde dann wäre ich ja einverstanden. Im Grunde bringt der Gesundheitsfonds, darum dreht sich seitens der Kassen ja der Hauptwiderstand, außer immensen Kosten überhaupt keine Vorteil. Einzig und allein die CDU/CSU und die SPD können das Gesicht waren, nur zu welchem Preis.Nun wird dies auch noch lautstark verkündet, unsere Regierung meint: „Durch den umstrittene Gesundheitsfonds würden sich die Verwaltungskosten der Krankenkassen verringern. Dies müsse nicht unbedingt Arbeitsplätze kosten, denn Mitarbeiter der Kassen, die bisher Beiträge eingezogen hätten, könnten sich mehr um die Patienten kümmern. Dann frage ich mich:Sind die Mitarbeiter, welche bisher mit dem Beitragseinzug beschäftigt waren, Ärzte oder Krankenschwestern? Wie sollen diese Mitarbeiter sich um die Patienten kümmern, gibt es da wohl heute in der Verwaltung ein Personalproblem?
Wenn kein Arbeitsplatzabbau bei den Kassen stattfindet wie sollen dann bei den Kassen die Verwaltungskosten eingespart werden?
Wer bezahlt dann die 30.000 neuen Mitarbeiter des Gesundheitsfonds?
Langsam festigt sich meine Meinung, dass der Gesundheitsfonds alleine aus arbeitsmarkttechnischen Gründen eingeführt werden soll, schließlich will sich die Regierung an den Arbeitsmarktzahlen messen lassen.
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