Die Politik und Ihre Entscheidungen

… oder wie sich die SPD von dem allseits ungeliebten Gesundheitsfonds distanziert.

Nach den Gesprächen der letzten 2 Tage zwischen der Regierung und den Krankenkassen wird unseren Politikern von Union und SPD nun so langsam klar, was Sie mit der Entscheidung für den Gesundheitsfonds angestellt haben. Das soll noch einer sagen unsere Politiker wären nicht lernfähig. Unbehagen wächst vor allem (so hoffe ich wenigstens) wegen der immensen zusätzlichen Kosten. Ober haben manche Politiker Angst vor dem Wähler bekommen nachdem nun die Umfragewerte so in den Keller gerauscht sind?

„Könnten wir die Gesundheitsreform ohne die Union machen, würde es keinen Fonds geben“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Elke Ferner, dem Handelsblatt, auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsmittelstandsvereinigung, Jürgen Presser, kritisierte den Fonds als „Placebo ohne positive Wirkung für die Sicherung des Gesundheitssystems“. Dieser produziere Kosten, bringe aber keine Synergien und solle daher abgeschafft (oder gar nicht erst eingeführt) werden. Frau Ferner betonte natürlich wieder die alten Kamellen, dass die SPD den Fonds vor allem deshalb unterstützt habe, weil er die Möglichkeit eröffnet hätte, die private Krankenversicherung in die solidarische Finanzierung des Gesundheitssystems einzubeziehen und in eine stärkere Steuerfinanzierung einzusteigen. „Beide Ziele sind mit der Union nicht zu erreichen gewesen“, sagte Ferner. Daher habe der Fonds eine wichtige Funktion verloren.

Na ja, da möchte ich aber sehr zu bedenken geben liebe Frau Ferner, dass dies bei den Beschlüssen zu den Eckpunkten der Gesundheitsreform doch bekannt war, oder etwa nicht. Nun soll nach dem Willen der  SPD der Fonds so unbürokratisch wie möglich umgesetzt werden, weiterhin soll damit der Finanzausgleich zwischen den Kassen verbessert werden. Das bedeutet doch nur immer mehr Einheitsbrei statt Freizügigkeit. Meiner Ansicht nach wäre es ein Fehler wenn der Risikostrukturausgleich weiter ausgebaut wird, aber genau das will die SPD. Herr Presser meinte dagegen, nachdem der Fonds bei der Wirtschaft und den Kassen sowie in weiten Teilen von SPD und Union abgelehnt werde, solle man besser auf ihn verzichten. Ich meine dies wäre sehr vernünftig. Dann noch eine sehr gute Forderung, dass die Medikamente von der geplanten Mehrwertsteuererhöhung verschont bleiben und dass ein höherer Steuerzuschuss an die Kassen erfolgen solle. Ich meine, dass die Politik erst einmal die schon beschlossene und dann wieder zurückgenommene Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen aus Steuermittel bezahlen soll, schließlich zahlen die Raucher immer noch die höhere Steuer, oder? Nur der Unionsfraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) kritisiert die Informationskampagne der Kassen im Deutschlandradio als unsachlich, na ja da hab ich Verständnis, schließlich ist der Gesundheitsfonds ja sein „eigens Kind“. Bleibt am Ende doch viel Rauch um nichts, nein wie auch immer entschieden wird, die Kassenmitglieder dürfen zahlen, da die Politik sich nicht gegen die wirklichen Preistreiber wehrt.