Die geplante Steuerfinanzierung der Krankenversicherung von Kindern ist zunächst nur für die gesetzlichen Krankenkassen geplant. Die private Krankenversicherung muss noch mehr als ein Jahrzehnt auf diesen Zuschuss warten.
“Die politische Vereinbarung ist, dass zunächst die gesetzlichen Kassen einen schrittweise steigenden Abschlag für die Finanzierung der kostenfreien Kindermitversicherung erhalten”, sagte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) der “Berliner Zeitung”.
Der Kompromiss in der Gesundheitsreform sieht vor, dass ab 2008 ein Steuerzuschuss an die Krankenkassen von 1,5 Mrd. Euro fließen soll, der sich jährlich um 1,5 Mrd. Euro erhöht. Die zugesagten 14 Mrd. Euro für die gesetzlichen Kassen wären somit erst in der übernächsten Wahlperiode erreicht. Das nenne ich eine Mogelpackung, da werden eigentlich schon beschlossenen Zuschüsse aus der Tabaksteuer in Höhe von 4,3 Mrd. Euro gestrichen um den Kassen nun jährlich 1,5 Mrd. Euro wieder zu geben. Wenn ich dann die erhöhte Mehrwertsteuer mit dazurechne dauert es bis 2012 bis der neue Zuschuss mit der alten Regelung (+ Mehrwertsteuer) pari ist. Zähle ich dann noch die Mehrkosten für den Gesundheitsfonds dazu, dann bin ich locker im Jahre 2014. Mal gespannt ob die heutigen Beschlüsse so lange halten. Bei der derzeitigen Halbwertszeit der verabschiedeten Gesetzen bin ich mir da nicht so sicher.
Einen Lichtblick gibt es wenigstens auch für die privat versicherten Kinder, falls sich das Thema nicht wegen der immer niedrigeren Geburtenrate in Deutschland von selbst löst. Wenn der Steuerzuschuss in Zukunft die gesamten Kosten in Höhe von 14 Mrd. Euro für die Kinder abdeckt, werden auch privat versicherte Kinder über Steuermittel finanziert. Dazu sagte Schmidt: “Verfassungsrechtlich ist dann eine unterschiedliche Behandlung der Kinder gar nicht möglich”.
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