Nach den heftigen Auseinandersetzungen mit den gesetzlichen Krankenkassen um die geplante Kampagne gegen den Gesundheitsfonds und vor allem deren Finanzierung, hat nun die Bundesregierung schnell gehandelt. In einer eigens kurzfristig entwickelten Zeitungskampagne wurden mal so auf die Schnelle 2,5 Mio. Euro Steuergelder verpulvert. In vielen Zeitungen (welche sich sicher gefreut haben) wurde die Gesundheitsreform angepriesen. Da Frage ich mich, warum gehen viele Politiker auf Abstand zur Gesundheitspolitik der Regierung. Ich befürchte am Ende, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, will keiner die Verantwortung dafür tragen. Dann können die jetzigen Bedenkenträger sich auf die Schulter klopfen und mitteilen, ich hab’s gleich gesagt.
Was mich in diesem Zusammenhang interessiert ist, ob die Regierung, so wie Sie die gesetzlichen Krankenkassen zur Rechenschaft über die Kosten der Kampagne auffordert, für das verschwendete Geld auch die Verantwortung übernehmen muss. Ich glaube aber dass die einzige Möglichkeit dem ein Ende zu bereiten bei der nächsten Bundestagswahl ist. Na ja, wenn man die Spekulationen der kleinen Parteien verfolgt (und das Gezanke in der Regierung), kommt diese Wahl vielleicht schneller als man denkt.
Ewas Positives scheint sich nun aber abzuzeichnen Nach den Eckpunkten der Gesundheitsreform müssen die gesetzlichen Krankenkassen die Schulden bis Ende 2007 abbauen. Im Sozialgesetzbuch war früher verankert, dass die gesetzlichen Krankenkassen keine Schulden machen dürfen. Dies wurde gelockert und leider von manchen Kassen weidlich ausgenutzt.
Inzwischen haben sich aber ca. 4 Mrd. Euro (dies entspricht ca. 0,4 Beitragsprozentpunkte) angesammelt. Nun wenn diese Schulden nächstes Jahr auch noch bezahlt werden müssen, wird sich der Beitragssatz locker um mehr als 1 Prozent erhöhen. Das ist schon seltsam, da möchte die Regierung die private Krankenversicherung platt machen, welche bisher ca. 100 Mrd. Euro an Rückstellungen geleistet hat. Diese immense Summe ist für die etwa 10 % der in der PKV Versicherten angespart. Wenn dies den tatsächlich notwendigen Beträgen entspricht und ich zweifle nicht daran, dann müsste ja die gesetzlichen Kassen 10 mal soviel nämlich 1000 Mrd. Euro an Rückstellung haben. Stattdessen werden Schulden in die Zukunft geschoben. Da kann man nur sagen wohl dem der in der privaten Krankenversicherung versichert ist.
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