Nach einem Bericht der Financial Times Deutschland (FTD) wollen die jüngeren Abgeordneten in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der geplanten Gesundheitsreform nur zustimmen, wenn die private Krankenversicherung nicht benachteiligt wird.
Marco Wanderwitz, der Sprecher, sagte der FTD, dass die Reform derzeit “nicht zustimmungsfähig” sei. Es müsse die vorgesehene dreijährige Wartefrist für Arbeitnehmer, die über der Verdienstgrenze liegen, ab der ein Übertritt von der gesetzlichen zur privaten Krankenversicherung möglich ist, gestrichen werden. Desweiteren müsse die geplante Steuerfinanzierung der Kindermitversicherung auch für privat Versicherte gelten.
Nötig sei auch der in der gesetzlichen Krankenkasse der Einstieg in die Bildung von Altersrückstellungen. “Das ist eindeutig Mehrheitsmeinung in der Jungen Gruppe”, sagte Wanderwitz. Dieser Gruppe gehören immerhin 21 Abgeordnete an.
Auch die gesetzliche Pflegeversicherung sei grundsätzlich reformbedürftig, auch dafür setzt sich der CDU-Abgeordnete aus Sachsen ein. Diese müsse voll auf private Vorsorge umgestellt werden, in der Pflegeversicherung sei ein Systemumstieg noch deutlich leichter als in der gesetzlichen Krankenkasse zu durchzuführen.
Das Sommerloch füllt sich, mal gespannt wie die CDU auf diesen Vorstoß reagiert. Vielleicht findet sich doch noch ein vernünftiger Ansatz für eine Reform im Gesundheitswesen. Der ist aber wahrscheinlich mit dem Establishment der Regierung nicht zu machen.
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