Wie ich schon berichtet habe, will keiner die von der Bundesregierung geplante Gesundheitsreform. Alle (oder fast) alle Beteiligten sehen keinen Sinn in der Reform oder befürchten negative Auswirkungen.
Genau in dieses Bild passt eine von Forsa bei 1.008 (repräsentativ ausgewählten) Bundesbürgern durchgeführte Umfrage im Auftrag des Magazins Stern.
In dieser Umfrage erklärten:
78 Prozent der Befragten das man die Reform in dieser Form nicht durchführen und die Grundzüge der Reform nochmals neu aushandeln sollte. Damit ist mehr als drei Viertel der Bundesbürger der Auffassung, dass die von der großen Koalition geplante Gesundheitsreform gestoppt werden sollte.
9 Prozent der Befragten sind dafür, dass die Reform so wie von der Regierung beschlossen durchgeführt werden sollte.
13 Prozent antworteten “weiß nicht”.
Dennoch verhandelt die Koalition tapfer weiter, Streitpunkte sind z.Zt:
1. Der Risikostrukturausgleich (RSA), damit sollen Kassen mit vielen kranken Patienten bezuschusst werden. Meiner Meinung nach ist das aber ein Riesen-Schmarren, damit werden nur die verkrusteten Strukturen einzelner Kassen aufrechterhalten. Wenn der RSA wegfallen würde, dann hätten in erster Linie die heutigen Nutznießer des RSA z. B. die AOKen das nachsehen. Was würde denn passieren? Die AOKen müssten die Beiträge enorm erhöhen. (Die Frage ist, ob wegen den Kosten für die Patienten oder den hohen Verwaltungsausgaben usw.). Dann hätten aber alle Patienten welche in der AOK versichert sind die Möglichkeit in eine andere GKV zu wechseln. Die Konsequenzen wären vermutlich einige Pleiten und damit die von der Regierung gewünschte Reduzierung der Anzahl der Kassen. Da jeder Versicherte sich dann eine andere GKV suchen kann, sehe ich keine negativen Auswirkungen auf die Versicherten. Allerdings einen negativen Effekt im Arbeitsmarkt. Die Frage ist schon berechtigt, ob die Bundesregierung Arbeitsmarktpolitik mit den Beiträgen der gesetzlichen Krankenkassen machen soll.
2. Bis wann die GKVen entschuldet sein müssen. Eigentlich ist das im Gesetz schon geregelt. Nach § 220 SGB V darf nämlich überhaupt kein Kredit aufgenommen werden. Es wurde mit § 222 SGB V ein Ausnahmetatbestand befristet bis zum 31.12.1998 eingeführt. In Art. 2 wird festgelegt, dass die Verschuldung innerhalb von 10 Jahren erfolgt sein muss. Das wäre Ende 2008.
3. Auch die Einführung des Gesundheitsfonds bleibt weiter offen, nun sollen die Beiträge von den Krankenkassen auf regionale Einzugsstellen verlagert werden. Dazu ist eine Stufenlösung vorgesehen: “Der Übergang wird stufenweise unter Berücksichtigung der Belange der betroffenen Beschäftigten durchgeführt”, wie ebenfalls schon besprochen sind von dieser Umstellung bis zu 30.000 Mitarbeiter der Krankenkassen betroffen. Auch hier wird wieder Arbeitsmarktpolitik auf Kosten der Beiträge gemacht, dazu habe ich meine Sicht der Dinge schon kundgetan.
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Hallo !Die CDU hat keine Experten und wird daher von der SPD überrannt.
Es ist nicht richtig, dass die PKV nicht in das Boot geholt wird. Die PKV hat zwar ein gutes System. Das würde sich aber schnell als untauglich erweisen, wenn man Sozialhilfeempfänger, Rentner und sonstige Menschen mit geringem Einkommen versorgen müßte. Wir sollten das KV-System der Schweiz bei uns einführen. Wer mehr als die Grundversorgung will, muß sich privat versichern. – Die Krankenhausfinanzierung durch die
Kommunen ist nicht ganz unvernünftig. Dann bitte aber erst ein Abbau unnötiger Krankenhausbetten. Es kann nicht sein, dass in Soest Millionen € ausgegeben werden für Bestrahlungsgeräte und der Chefarzt in Lippstadt
erklärt, das ist Unsinn (öffentliche Erklärung in der Zeitung).
Zur Klarstellung: Ich bin seit 1947 Mitglied in der GKV und zahle seit vielen Jahren den Höchstbeitrag.
Hallo Herr Budde, Ihre Einschätzung der Experten kann ich nur zustimmen, denke auch, dass die SPD die CDU über den Tisch ziehen wird. Was ich sehr schade finde ist, dass die Gesundheitsreform zur Machtpolitik missbraucht wird. Statt dass man eine vernünftige Reform macht.
Ich glaube nicht, dass es vernünftig wäre die private Krankenversicherung (PKV) mit in das Boot der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) zu nehmen, was würde passieren? Der Staat würde sich alle möglichen Dinge einfallen lassen um die ca. 100 MRD Euro zu verprassen, dann stände das gesamte Gesundheitssystem wesentlich schlechter da als vorher. Beispiele zu diesem Thema gibt es in der Vergangenheit ja genügend. Dass die PKV nicht ohne die GKV existieren kann, steht außer Frage nur profitiert auch die GKV von dem Wechsel eines Kunden in die PKV. Dies kann ich Ihnen an einem Beispiel erläutern:
Im Schnitt wechselt ein Angestellter mit ca. 35 Jahren in die PKV, davor war dieser ca. 10 Jahre berufstätig. In diesen 10 Jahren war unser Angestellter i.d.R. gesund, da sonst ein Wechsel in die PKV ja nicht möglich ist, das bedeutet in diesen 10 Jahren wurde die GKV von besagtem Angestellten subventioniert. Nun wechselt der Angestellt in die PKV, die zukünftigen Kosten muss nun die PKV tragen. Die meisten Kosten treten im Alter nach dem 65 ten Lebensjahr auf. Dieser Effekt wird bei der ganzen Diskussion überhaupt nicht erwähnt.
Außerdem gibt es viele Arztpraxen welche auf die höheren Abrechnungen der PKV angewiesen sind. Deshalb ist ja gerade ein Gesetz in Arbeit, dass den Ärzten in den neuen Bundesländern erlauben soll, auch bis zum 3,5 fachen Satz der Gebührenordnungen abzurechnen. Damit soll dem Ärztenotstand, den es in ländlichen Gebieten in den neuen Bundesländern gibt, abgeholfen werden.
Eigentlich sollte man den Gedanken der Eigenvorsorge fördern, in der Rentenpolitik hat man das erkannt und verlagert nun, mit den staatlich geförderten Renten, die zukünftigen Lasten auf die Privatwirtschaft. Dies muss im Bereich des Gesundheitswesens genauso geschehen. Die Art und Weise wie dies umgesetzt wird, sollte eigentlich der Diskussionsstoff in der Politik sein. Stattdessen wird eine noch größere Einflussnahme des Staates in das Gesundheitssystem als Eckpunktepapier beschlossen. Mir kommt das so vor wie die Plakat Aktion von Herrn Blüm vor Jahrzehnten „die Rente ist sicher“
Hallo,
zur Zeit bin ich nicht krankenversichert (Geb. 01.07.1950), war vormals in einer PKV und konnte wegen vorrübergehender finanz. Schwiergkeiten die Prämien nicht bezahlen und wurde deswegen gekündigt.
Muß mich die PKV trotz meines Alters in den vorgesehenen Basistarif wieder übernehmen ?
Hallo Herr Ullrich, der Basistarif wird frühestens 2008 kommen. Die Ausgestaltung wird wahrscheinlich noch das Verfassungsgericht beschäftigen. Ich persönlich gehe davon aus, dass zumindest die Regelungen über die Beitragshöhe und die damit evtl. notwendige Subventionierung nicht rechtens ist. Was daraus letztendlich wird kann niemand sagen.
Ich würde Ihnen empfehlen, dass Sie sich schnellst möglich um eine Krankenversicherung kümmern sollten, wenn gewünscht kann ich Sie gerne dabei unterstützen.