Subscribe Feed (RSS)Nun wird die Gesundheitsreform zur Machtfrage herabgesetzt, da muss ich schon mal deutlich fragen: “Haben wir Deutschen dieses Spektakel wirklich verdient?”
Statt sich um wirkliche Reformen zu kümmern proben die Unions-Ministerpräsidenten den Aufstand gegen die Kanzlerin, die an den mit der SPD vereinbarten Eckpunkten festhält. Immer lauter wird die Kritik an den im Juli 2006 vereinbarten Eckpunkten zur Gesundheitsreform, nachdem diese nun durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) um drei Monate aufgeschoben wurde.
Da wird in einer hektischen Telefonschaltkonferenz von den Unions-Ministerpräsidenten beraten, wie weit die von Union und SPD vereinbarten Eckpunkte noch mitgetragen werden können. Als ob nicht die gleichen Politiker bei den Verhandlungen zu den Eckpunkten eingebunden waren. Plötzlich werden von einzelnen Unionsländern schwere Bedenken gegen den Gesundheitsfonds und die Maßnahmen zur Regulierung der privaten Krankenversicherung (PKV) geltend gemacht.
Nun steht eine Blockade der ganzen Reform durch den Bundesrat im Raum.
Im Bundesrat kann man getrost von einer Ablehnung der Länder mit FDP-Regierungsbeteiligung ausgehen, bleiben der großen Koalition im Bundesrat derzeit fünf Stimmen mehr, als für die absolute Mehrheit notwendig sind. Alleine Bayern verfügt über sechs Stimmen, womit dann die ganze Reform blockiert würde. Irgendwoher kenne ich das doch, war das nicht ein Argument für die große Koalition, dass eine Blockade wie in der Vergangenheit nicht möglich ist?
Grundsätzlich fände ich es ja gut wenn dieser Murks nicht zum Gesetz wird, aber den eingeschlagenen Weg empfinde ich als Armutszeugnis für die Deutsche Politik. Diese wichtigen Reformen als Machtspiele zu missbrauchen ist der schlechteste Weg, da sollte man das Volk lieber mit Neuwahlen nochmals entscheiden lassen.
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