Aktuelles aus der Gesundheitspolitik

Die Überlegungen der Bundeskanzlerin Angela Merkel, den Bundeszuschuss für die Gesetzliche Krankenversicherung nicht zu kürzen, haben die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen begrüßt. Im Koalitionsvertrag wurde festgelegt, den mit der Gesundheitsreform 2004 (GMG) eingeführten Bundeszuschuss schrittweise auf Null zu reduzieren. Wie ich schon berichtet habe sollte der Bundeszuschuss für das Jahr 2007 immerhin 4,2 Milliarden Euro [...]

Schmerzensgeld zum Dritten

Langsam werden meine Artikel zum Thema Schadenersatz und Schmerzensgeld eine richtige Serie. Dieser Artikel wendet sich an alle Radler unter meinen werten Lesern. Wer haftet, wenn sich ein Teilnehmer an einer organisierten Radtouristikfahrt verletzt? Zu dieser Frage musste das Oberlandesgericht Stuttgart über die Schadenersatzansprüche einer Teilnehmerin entscheiden. Im Urteil vom 14. Februar 2006 (Az.: 1 [...]

Eine Rutschpartie und die Folgen

Das hab ich als Kind auch sehr gerne gemacht, die Treppengeländer, wo auch immer runterzurutschen. Manchmal, insbesondere in Schulen waren so Knöppel in den Handlauf eingelassen. Die hab ich gehasst, weil ich mir, wenn ich nicht schnell genug den Hintern hoch bekommen hab, ganz schön an meinen „edelsten Teilen“ wehgetan hab. Heute weiß ich, dass [...]

Verletzung im Pflegeheim

Verletzung im Pflegeheim, aber wer ist Schuld? Über einen solchen Fall hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 19. Januar 2006 entscheiden müssen (Az.: 1 U 102/04). Verletzt sich ein Bewohner eines Alten- oder Pflegeheims bei einem Sturz im Bereich des Heimes, ist nicht automatisch das Pflegepersonal daran schuld. Vielmehr muss der Pflegeeinrichtung [...]

Gesunder Menschenverstand

Habe letztens eine Sendung im Radio über das Thema Internetsicherheit gehört, die Quintessenz war: Sicherheit und Komfort schließen sich aus Schutzprogramme sind heute ein muss (z.B. Virensoftware, Antispyware, Firewall) Das Wichtigste ist der gesunde Menschenverstand Daran hapert es manchmal, wie nachfolgende Begebenheit beweist: Eine Frau aus England war in einem Internet Auktionshaus unterwegs. Auch das [...]

Mit Pauken und Trompeten

Stell dir vor, es ist eine Anhörung im Bundesministerium für Gesundheit, und keiner geht hin !! Die meisten Verbände unseres Gesundheitswesens haben die recht kurzfristige Einladung des Bundesministeriums für Gesundheit zu einer Anhörung über die Gesundheitsreform im Berlin für den heutigen Montag abgelehnt. Der Grund ist, dass der Referentenentwurf erst am 12. Oktober 2006 bei [...]

Aggressive asiatische Stechmücke auch in Spanien gesichtet

Neben Italien, der Süd-Schweiz, Albanien und Frankreich trat die asiatische Tigermücke (Aedes albopictus) jetzt auch in Spanien auf und scheint in Europa unaufhaltsam auf dem Vormarsch zu sein. Aedes albopictus ist etwa fünf Millimeter groß und damit kleiner als andere Stechmücken, aber aggressiver. Sie sticht auch am Tage, teilweise sogar durch die Kleidung hindurch. In [...]

Statistik Spielereien

Um zu verstehen, was auf der eigenen Webseite so alles passiert reicht es nicht aus, sich nur auf Hinweise aus Emails oder Informationen aus unseren Weblog-Kommentaren zu stützen. Ab und zu ist richtige Analysearbeit angesagt und hier hilft uns seit Kurzem die Statistik-Software Google Analytics, ein leistungsfähiges und kostenloses Webanalyse-Tool von Google mit ehemaligem Namen [...]

Private Krankenversicherung und Abgeordnete

Der Beitrag von Hellmuth Hofer über die Zwei-Klassen-Gesellschaft in Deutschland weist darauf hin, dass nicht nur in der Krankenversicherung bzw Gesundheitsversorgung eine Zwei-Klassen-Gesellschaft existiert, sondern dass es auch einen klaren Unterschied zwischen dem gemeinen Bundesbürger und seinen politischen Vertretern gibt. Lediglich 8 Prozent der Bundesbürger sind in einer privaten Krankenkasse versichert. I.d.R. sind das Selbstständige, [...]

Die Winterreifenpflicht

Viele Details gehen in dem Gezerre um die „großen“ Reformen unter, so z.B. die Winterreifenpflicht. Seit dem 01. 05.2006 ist der Absatz 3a des § 2 der StVO in Kraft getreten. Darin heißt es nun: „Bei Kraftfahrzeugen ist die Ausrüstung an die Wetterverhältnisse anzupassen. Hierzu gehören insbesondere eine geeignete Bereifung und Frostschutzmittel in der Scheibenwaschanlage.” [...]