Stell dir vor, es ist eine Anhörung im Bundesministerium für Gesundheit, und keiner geht hin !!
Die meisten Verbände unseres Gesundheitswesens haben die recht kurzfristige Einladung des Bundesministeriums für Gesundheit zu einer Anhörung über die Gesundheitsreform im Berlin für den heutigen Montag abgelehnt. Der Grund ist, dass der Referentenentwurf erst am 12. Oktober 2006 bei den Organisationen im Gesundheitswesen eingegangen ist. Diese sollte bis heute den 16. Oktober 2006 den vorgelegten Entwurf mit immerhin 500 Druckseiten prüfen und eine Stellungnahme abgeben. Die angesprochenen Organisationen waren aber der Meinung, dass dies angesichts des Umfangs und der Tragweite der anstehenden Änderungen im Gesundheitswesen „ein Ding der Unmöglichkeit“ sei.
Immerhin hat das Ministerium schon seit dem 4. Juli des Jahres an dem konkreten Gesetzentwurf gebastelt. Nun sollen die Spitzenverbände des deutschen Gesundheitswesens in vier Tagen bewerten, wofür das Ministerium über drei Monate Zeit benötigte. Pflichtgemäß zeigt die Opposition Verständnis für die Absage der Spitzenverbände „Für diese Reform gibt es keinerlei Rückhalt, sie ist gegen die Wand gefahren”, erklärte Frank Spieth, der gesundheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke. Kein Verständnis hat dagegen das Bundesgesundheitsministerium. Der Sprecher Klaus Vater meinte vor der Presse in Berlin: „Wenn die Leute nicht kommen, dann kommen sie nicht. Das Gesetz wird so oder so kommen”.
An diesem Verfahren kann man eigentlich schon sehen, dass die Bundesregierung überhaupt kein Interesse an einer fachlichen Auseinandersetzung mehr hat. Es geht eigentlich nur darum den Kompromiss koste es was es wolle durchzusetzen, schließlich geht es ja um den Erhalt der Koalition. Nun wird das Gesetz eben letztendlich vom Verfassungsgericht geprüft werden müssen. Zumindest der PKV Verband hat ja schon entsprechende Mitteilungen abgegeben.
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