Die Überlegungen der Bundeskanzlerin Angela Merkel, den Bundeszuschuss für die Gesetzliche Krankenversicherung nicht zu kürzen, haben die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen begrüßt. Im Koalitionsvertrag wurde festgelegt, den mit der Gesundheitsreform 2004 (GMG) eingeführten Bundeszuschuss schrittweise auf Null zu reduzieren. Wie ich schon berichtet habe sollte der Bundeszuschuss für das Jahr 2007 immerhin 4,2 Milliarden Euro betragen. Dafür wurde damals eigens die Tabaksteuer erhöht, dieser Zuschuss sollte zur Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen der GKV genutzt werden.
Geplant war im Koalitionvertrag die Reduzierung auf 1,5 Milliarden Euro inklusive der Mehrbelastung durch die Anhebung der Mehrwertsteuer fehlen der GKV in 2007 rund 7 Milliarden Euro, so die Schätzungen. Bisher hatten diese Berechnungen die Politik recht kalt gelassen. Nun werden die Befürchtungen aller Kritiker der Gesundheitsreform wahr, denn durch die erfreulichen Steuermehreinnahmen fängt nun die Politik nach Kassenlage erst richtig an.
Dazu meinen die Spitzenverbände: „Es wäre ein wichtiges Signal für die Zuverlässigkeit der Politik, wenn sie dafür sorgen würde, dass die Kassen auch tatsächlich das Geld aus Steuermitteln bekämen, das sie ihnen gesetzlich zugesagt hatte”. Außerdem würden „wegen der Verschiebebahnhöfe zur Entlastung der Bundesagentur für Arbeit” 5 Milliarden Euro von den gesetzlichen Krankenkassen in Richtung Arbeitslosenversicherung fließen, zum Beispiel wegen subventionierten Krankenversicherungen der Arbeitslosen. Deshalb fordern die Spitzenverbände: „die Überschüsse an die Krankenkassen zurückzuzahlen, damit könnten drohende Beitragssatzerhöhungen abgewendet werden”.
Meine Befürchtungen liegen darin begründet, dass die Politik in der Zukunft, je nach Kassenlage, die Zuschüsse zur Gesetzlichen Krankenkasse streichen wird. Mein Vorschlag wäre deshalb, alle von der Politik gewollten und auch sozialpolitisch gewünschten Leistungen, welche nichts mit der eigentlichen Aufgabe der Krankenkassen zu tun haben, aus dem System der GKV auszugliedern und in eine aus Steuermitteln finanzierten Topf zu bündeln. Damit wäre unserem Gesundheitssystem weit mehr geholfen als mit den jetzigen politisch motivierten Entscheidungen.
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