Nun ist es amtlich: Gesundheitsreform ist “misslungener Kompromiss”
Dieses Zeugnis stellen die “Fünf Wirtschaftsweisen” unter Leitung des allseits bekannten und beliebten Prof. Bert Rürup in ihrem Jahresgutachten aus. Die Fünf Weisen lassen kein gutes Haar an der geplanten Gesundheitsreform. Selten war die Kritik des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, welche dieser in seinem Jahresgutachten 2006/07 den Plänen zur Gesundheitsreform geäußert hat, so deutlich.
Nach Meinung des Rates sei die “gefundene Kompromisslösung vor allem hinsichtlich der Finanzierungsseite enttäuschend und erreicht nicht (einmal) die Ziele, die im Koalitionsvertrag genannt werden”. Darin wurde die Senkung der Lohnnebenkosten festgeschrieben, stattdessen werden die Beiträge ansteigen. Zudem finde “Abkopplung der Gesundheitskosten von den Arbeitskosten” nicht statt.
Die angestrebte Reformpolitik der Großen Koalition sei “im Dickicht widerstreitender Interessen stecken geblieben”, beispielhaft dafür sei die “als misslungen zu bezeichnende Finanzierungsreform der gesetzlichen Krankenversicherung”, so das vernichtende Urteil der Gutachter.
Außerdem wird der Wettbewerb durch die Einführung und Ausgestaltung des Gesundheitsfonds zwischen den Krankenkassen eher verzerrt und abnehmen als verstärkt. Schritte zu einer “Einheitskasse” sind die gesetzlich fixierten einheitliche Beitragssätze und ein weitgehender Verlust der Finanzautonomie der Krankenkassen, ebenso wie die Gründung eines GKV-Dachverbandes, welcher verbindliche Kollektivverträge abschließen kann.
Ein neues Konzept, als Empfehlung des Vorsitzenden des Sachverständigenrats, Prof. Bert Rürup, wurde bereits im Juli 2004 mit der Gesundheitsprämie vorgelegt. Damit sollte die Abkopplung der Einnahmen der GKV vom Faktor Arbeit und damit auch von konjunkturellen Schwankungen erreicht werden.
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