Der gläserne Steuerbürger

Ab 01.07.2007 ist Schluss mit lustig, ab diesem Zeitpunkt soll jeder Steuerbürger eine einheitliche Identifikationsnummer erhalten. Diese löst die bisherige Steuernummer ab. Die neue Nummer muss bei allen „Geldgeschäften“ angegeben werden, so z.B. bei allen Freistellungsaufträgen, Zinsabrechnungen Rentenmitteilungen Bankmeldungen usw. Diese Daten werden grenzübergreifend in einer Zentralen Meldedatei gespeichert. Damit hat das Finanzamt den totalen [...]

Krankenkassen Beitragserhöhung

Vor gut zwei Wochen gingen Meldungen von einer Beitragserhöhung der Versicherungsbeiträge um 0,7% durch die Medien. Und selbst diese Grenze wird jetzt von einigen Krankenkassen gesprengt. Passend zum Weihnachtsfest haben uns die gesetzlichen Krankenkassen eine schöne Bescherung bereitet. Beim Hellmuth Hofer gab es schon vor Heilig Abend die ersten Zahlen zur Beitragserhöhung der gesetzlichen Krankenkassen [...]

Mogeln bei den Gesundheitsfragen ist verboten.

In einzelnen Beiträgen im Blog hatte ich mich hin und wieder mit dem Thema Gesundheitsfragen im Antrag beschäftigt. Wie wichtig dieses Thema, nicht nur in der privaten Krankenversicherung ist, zeigt eine vor kurzen veröffentlichte Entscheidung des Landgericht Coburg (Az.: 11 O 220/06). Die Entscheidung ist inzwischen rechtskräftig. Eine Frau starb 2005 an Lungenkrebs, zwei Jahre [...]

Dumm gelaufen

Manchmal kommt es anders als man denkt. Vor kurzem wollte ein Räuberduo in Nürnberg einen Radfahrer überfallen. Die zwei Männer hielten den Radler koreanischer Herkunft an und baten um 50 Cent. Der Radler hielt hilfsbereit an und zückte seine Geldbörse, in dieser waren noch einige Hundert Euro enthalten. Diese fette Beute wollten die Räuber sich [...]

Ulla vor dem Kadi

Die “Freie Ärzteschaft” (FÄ) ist eine Ärzteorganisation und hat nun Strafanzeige wegen Beleidigung gegen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und den Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach (beide SPD) gestellt. Zur Begründung meinte FÄ-Präsident Martin Grauduszus: “Der von beiden erhobene Vorwurf, wir würden Patienten in Geiselhaft nehmen, stellt uns auf eine Stufe mit Schwerkriminellen. Das ist nicht hinzunehmen”. Wie ich [...]

Doch noch Änderungen an der Gesundheitsreform???

Es scheint Bewegung in unsere unendliche Geschichte zu kommen. Die Änderungen sollen die private Krankenversicherung (PKV) betreffen. Anscheinend bleiben die allseits geäußerten Bedenken gegen die Gesundheitsreform in Regierungskreisen doch nicht ohne Reaktion. In den der Spitze der Union befürchtet man „Verstöße gegen das Grundgesetz” und auch an der SPD-Spitze hält man nun Teile der Gesundheitsreform, [...]

Befreiung von der Versicherungspflicht – Fortsetzung

Der Fragen & Antworten Artikel zur Befreiung von der Versicherungspflicht ist anscheinend bei der Leserschaft gut angekommen. Mittlerweile hat sich ein Rattenschwanz an Kommentaren rund um die Versicherungspflicht-Befreiung am Ende des Artikels angesammelt und so ist es wohl an der Zeit, die Kommentarmöglichkeit dort abzustellen und an dieser Stelle eine Fortsetzung anzubieten. Ansonsten wird die [...]

Armer Ernst Welteke

Wissen Sie noch wer das war? Er galt damals als der höchstbezahlte Beamte Deutschlands – unser ehemaliger Bundesbank-Präsident. Er musste im April 2004 im Rahmen der „Adlon-Affäre“ um Gratisübernachtungen in dem Berliner Luxushotel zurücktreten. Das ist mal wieder typisch, mich würde mal sehr interessieren, was mit einem „kleinen“ Beamten geschehen würde, wenn dieser sich des [...]

Wenn der Fiskus die Marktwirtschaft entdeckt?!

Klasse, das deutsche Finanzamt hat die Marktwirtschaft entdeckt. Aber nicht dass Sie meinen damit würde sich die Effizienz verbessern, nein nein, so nicht, die Einnahmen sollen verbessert werden. 3 mal dürfen Sie raten wer zur Kasse gebeten wird, ja richtig, wir die Steuerzahler natürlich, wer denn sonst. Was hat sich geändert, im Entwurf des Jahressteuergesetzes [...]

Die unendliche Geschichte

Kritik an der Gesundheitsreform wird seitens der Regierung nicht geduldet. Deshalb übt unsere Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) heftige Kritik an den Protestaktionen der Ärzteschaft Anfang dieser Woche. Der Ton zwischen dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) und den Ärzteverbänden hat sich sehr verschärft. Auslöser waren die Protestaktion zehntausender Mediziner gegen die Gesundheitsreform. Die Mediziner hatten am vergangenen Montag [...]