Kritik an der Gesundheitsreform wird seitens der Regierung nicht geduldet. Deshalb übt unsere Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) heftige Kritik an den Protestaktionen der Ärzteschaft Anfang dieser Woche. Der Ton zwischen dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) und den Ärzteverbänden hat sich sehr verschärft. Auslöser waren die Protestaktion zehntausender Mediziner gegen die Gesundheitsreform.
Die Mediziner hatten am vergangenen Montag einen nationalen Protesttag gegen die Gesundheitsreform organisiert. Diesen kritisierte unsere Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) mit den Worten, es sei ärgerlich, “wenn Patienten oder kranke Menschen in Geiselhaft genommen werden für Forderungen nach mehr Geld”. Der “Sächsischen Zeitung” sagte sie außerdem: “Den Stichwortgebern des Protestes geht es fast ausschließlich um mehr Geld, höhere Honorare und bessere Umsätze”. Wegen des Protesttages blieben am Montag bundesweit viele Arztpraxen geschlossen, an manchen Orten gab es für Patienten nur eine Notversorgung.
Diese, meiner Ansicht nach, unberechtigte Kritik ließen mehrere freie Ärzte-Verbände nicht auf sich sitzen und sagten eine für Dienstag geplante Sitzung der “Arbeitsgruppe Bürokratieabbau” im BMG ab. Der Vorsitzende des Hartmannbundes Dr. Kuno Winn meinte dazu: “Wir lassen uns nicht an einem Tag als Geiselnehmer und geldgierige Lobbyisten beschimpfen, um uns am nächsten Tag in einer Arbeitsgruppe vorführen zu lassen, in der unsere größten Probleme ebenfalls lediglich abgebügelt werden”. Eine “halbwegs solide Gesprächsebene” sehe er nach diesen Äußerungen Schmidts “nicht mehr als gegeben”.
Auch der Bundesvorsitzende des NAV-Virchow-Bundes, Dr. Klaus Bittmann meldete sich wie folgt zu Wort. Mit ihrem Vorwurf, ärztliche Standesvertreter nähmen ihre Patienten “in Geiselhaft” rücke Schmidt die Ehrenamtler auf die gleiche Stufe wie Schwerkriminelle. Diese “ministerialen Entgleisungen” könnten nicht ohne Reaktion bleiben.
Im BMG wurden die Absagen zur Kenntnis genommen, wohlgemerkt “mit Erstaunen”. Die betroffen Verbände hätten offensichtlich “kein Interesse mehr daran, an konkreten Verbesserungen mitzuwirken” und “Wer sich einer konstruktiven Zusammenarbeit im Interesse der Ärztinnen und Ärzte verweigert und nicht gesprächsbereit ist, der braucht sich hinterher auch nicht zu beklagen”. Naja damit ist seitens des BMG ja alles gesagt.
Meiner Ansicht nach ist die Kritikfähigkeit der Bundesregierung in Bezug auch die Gesundheitsreform sehr unterentwickelt. Nicht nur wegen der jüngsten pauschale Abweisung der Kritik von Leistungserbringern als “Lobbyistengeschrei”, auch das verhalten in Bereich dieser Gesundheitsreform spricht dafür.
Im Oktober wurden den Spitzenverbänden der gesetzlichen Krankenkassen nur 3 Tage Zeit eingeräumt um sich auf die Anhörungen zur Gesundheitsreform vorzubereiten, deshalb hatten diese die Sitzung boykottiert.
Auch auf das Gutachten der “Fünf Weisen” wurde seitens der Regierung erst gar nicht reagierte. In seinem Jahresgutachten 2006/07 hatte der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung die Gesundheitsreform als “misslungenen Kompromiss” bezeichnet, insbesondere das Kernstück dieser Reform, der Gesundheitsfond sei eine “Missgeburt”. Der Koalition fehlen offensichtlich die Argumente für eine offensive Verteidigung ihrer Gesundheitspolitik.
Deshalb verkündet die Regierung regelmäßig, dass sie an dieser Reform festzuhalten werde. Leider dient die Gesundheitsreform nur den Machtinteressen von Union und SPD, aber nicht so wirklich den Versicherten, deshalb werden die Kritiker als Lobbyisten abgekanzelt oder wie im Falle der “Fünf Weisen” ignoriert.
Ich glaube da habe ich in Zukunft noch einiges zum Schreiben 
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