Die “Freie Ärzteschaft” (FÄ) ist eine Ärzteorganisation und hat nun Strafanzeige wegen Beleidigung gegen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und den Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach (beide SPD) gestellt. Zur Begründung meinte FÄ-Präsident Martin Grauduszus: “Der von beiden erhobene Vorwurf, wir würden Patienten in Geiselhaft nehmen, stellt uns auf eine Stufe mit Schwerkriminellen. Das ist nicht hinzunehmen”.
Wie ich schon berichtet habe, hatte unsere Gesundheitsministerin die Ärzteschaft, wegen des bundesweiten Protesttag gegen die Gesundheitsreform, mit den Worten “wenn Patienten oder kranke Menschen in Geiselhaft genommen werden für Forderungen nach mehr Geld” kritisiert. Die FÄ ist der Meinung, dass “Die abwertende Gleichstellung von Ärzten, die ihr demokratisches Recht zu Protesten wahrnehmen, mit Menschen, die Personen entführten und mit deren Tod drohten, sei eine Beleidigung, zu der es in der Geschichte der Bundesrepublik nur wenig Vergleichbares gäbe, “Es erinnert an die Kollektivbeleidigung “Soldaten sind Mörder”, die der Bundesgerichtshof zu Recht als nicht zulässige Kollektivbeleidigung beurteilt hat”,
Außerdem stehe Schmidt als Bundesgesundheitsministerin in einem besonderen öffentlich-rechtlichem Amtsverhältnis: “Zu den Aufgaben eines Bundesministers gehört nach der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes auch die Orientierung der Bürger durch wahrheitsgemäße Aufklärung und Beratung”.
Schon aus diesem Grunde komme schon prinzipiell eine Berufung auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit als Rechtfertigung nicht in Betracht, heißt es in der Strafanzeige. Auch der Abgeordnete Lauterbach kommuniziere vorsätzlich einen unmittelbar ehrkränkenden Gedankeninhalt, dieser sei ebenfalls geeignet, das Ansehen der Ärzteschaft herabzusetzen.
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