Nun scheint das “Ja” auch aus dem Bundesrat zu kommen. Doch was hat dieser Kompromiss gekostet. Einmal wurde viel politisches Porzellan zerschlagen, zum anderen wird die Zustimmung des Bundesrates für die Kassenpatienten richtig teuer. Dieses Geschacher nur um der Macht willen auf Kosten der Versicherten, ist das gerechtfertigt?? Durch die Gesundheitsreform sollten 72 Millionen Deutsche [...]
Von Riester und Rürup oder die neue Altersvorsorge
30. Januar 2007 By 1 Comment
Die Assekuranz (schon wieder diese Fachausdrücke, zu gut Deutsch: die Versicherer) haben in 2006 überraschend viele Riester- und Basis Verträge, welche alle vom Staat bezuschusst werden, verkauft. Nach Angaben des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) wuchs das Neugeschäft sowohl bei Riester- als auch bei Basis-Renten. Das Ergebnis des Jahres 2005 konnte mit mehr als [...]
Bekommt Peter Hartz bald Hartz IV ??
26. Januar 2007 By 6 Comments
Nun ist das Urteil im Braunschweiger Landgericht gegen Peter Hartz gesprochen, es entsprach der Forderung von Staatsanwältin Hildegard Wolff. Wegen der Absprache zwischen der Staatsanwaltschaft, dem Gericht und der Verteidigung stand das Urteil wegen Untreue in Tateinheit mit Begünstigung eines Betriebsrates eigentlich schon vorher fest. Wie ich in den Nachrichten gehört habe, wären solche Absprachen, [...]
Die Reform die keiner will
23. Januar 2007 By 1 Comment
Endlich wurde letzte Woche die Gesundheitsreform beschlossen, zum wievielten mal eigentlich? Nun könnte diese doch noch scheitern. In den Bundestagsfraktionen und auch im Gesundheitsausschuss regt sich erneut heftiger Widerstand. Nach einem Bericht der „Wirtschaftswoche“ steht die Billigung der Gesundheitsreform in beiden Gremien auf der Kippe. Nach einem Vorabbericht vom Samstag wollen der JU-Vorsitzende Philipp Missfelder [...]
Vom Kastenwesen
20. Januar 2007 By Leave a Comment
Wir die Otto-Normalbürger-Kaste werden seit Beginn des Jahr 2007 mit der Mehrwertsteuererhöhung gehörig geschröpft, die Politik will uns weiß machen, es war ja nur eine 3%-ige Steuererhöhung, dies entspricht immerhin +18,76%!! auf die bisherige Steuer. Die Kaste der EU-Mitarbeiter darf sich über mehr Geld freuen. Dieser Kaste gehören immerhin über 36.000 EU-Beamten an, für diese [...]
Wird der Versicherungswechsel-Stichtag wieder verschoben?
12. Januar 2007 By Leave a Comment
Dies meldet zumindest die Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), danach könnte der Stichtag, ab dem der Wechsel in die Private Krankenversicherung (PKV) erschwert werden soll auf den 02.02.2007 verlegt werden. Voraussichtlich werde an diesem Tage die Gesundheitsreform vom Bundestag verabschiedet. Seit bekannt werden, dass es eine Stichtagsregelung geben soll, herrscht Uneinigkeit über den Termin des Stichtages, [...]
Gesundheitsreform – oder keiner blickt durch
10. Januar 2007 By 4 Comments
Die Bundesregierung möchte (oder auch nicht) die Gesundheitsreform, nur keiner versteht diese. Nach Ansicht der Koalition würde die aktuelle Gesundheitsreform ausschließlich den Interessen der über 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherten in Deutschland dienen. Deshalb wurde die geplante Reform auch zum Referenzprojekt der großen Koalition aus Union und SPD erhoben. Allerdings ist die geplante Gesundheitsreform, für rund [...]
Neues zur Pflegeversicherung
10. Januar 2007 By Leave a Comment
Bisher hatte ich das Thema Pflegeversicherung bei meinen Aktivitäten etwas stiefmütterlich behandelt. Das hat sich nun geändert. Neue Urteile führen immer mehr zu Unterhaltspflichten der Kinder, dies war ja bisher bekannt, neu ist, dass auch Schwiegerkinder mit herangezogen werden können. Hier einige Beispiele: 1. (BGH, Az. VII ZR 122/00) Folgender Fall wurde hier vor dem [...]
Die Gesundheitsreform ist doch immer wieder für einen Artikel gut.
9. Januar 2007 By 2 Comments
Hier der aktuelle Stand, oder „Im Westen nichts Neues“. Am Wochenende erfolgte seitens der CSU die verbale Abrüstung im Gesundheitsstreit, allerdings hat sich an der Sachlage nichts geändert. Alle Politiker bezeugen die Solidarität und dass die Reform zum 1. April in Kraft gesetzt werden wird. Zuletzt bekundete dies unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie zeigte sich [...]
Befreiung von der Versicherungspflicht – dritte Runde
9. Januar 2007 By
Das Thema “Befreiung von der Versicherungspflicht” entwickelt sich zum echten Dauerbrenner. Aus Gründen der Übersicht setzen wir die Fragerunde an dieser Stelle fort. Ausgangspunkt war unsere FAQ zur Befreiung von der Versicherungspflicht. Geregelt ist die Versicherungspflicht für die Gesetzliche Krankenversicherung im fünften Buch des Sozialgesetzbuches §5 SGB V.
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