Dies meldet zumindest die Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), danach könnte der Stichtag, ab dem der Wechsel in die Private Krankenversicherung (PKV) erschwert werden soll auf den 02.02.2007 verlegt werden. Voraussichtlich werde an diesem Tage die Gesundheitsreform vom Bundestag verabschiedet. Seit bekannt werden, dass es eine Stichtagsregelung geben soll, herrscht Uneinigkeit über den Termin des Stichtages, deshalb wurde dieser schon mehrfach verschoben.
Mal gespannt wie sich die CSU in Bezug auf den Abstimmungstermin verhält, die hat ja zur Zeit genug eigene Probleme (offensichtlich hat Herr Stoiber, nun auf Grund der Reaktionen auf seine Ankündigung die nächste Amtszeit regieren zu wollen, doch noch sein Problem erkannt. Da nutzen auch alle Solidaritätsadressen nix 
)
Unabhängig von der bevorstehenden Abstimmung im Bundestag sind immer noch die wichtigsten Streitpunkte ungeklärt. Wie ich in meinem letzten Artikel geschrieben habe, blickt bei der Gesundheitsreform eh fast keiner durch. Vielleicht ist es ja das Ziel die Bundestagsabgeordneten vollends zu verwirren, damit die das Gesetz einfach durchwinken, weil sich keiner mehr die Mühe macht zu verstehen was da verabschiedet wird. Kann es sein, dass dahinter Methode steckt?
Wie hat Herr Müntefering kürzlich im Fernsehen so trefflich gesagt: “Es gibt gut und schlechte Reformen.” Welche Reform er damit wohl gemein hat? Als Hauptstreitpunkte bleiben wie bekannt:
- Die zukünftige Klinikfinanzierung
- Das geplante Insolvenzrecht der gesetzlichen Krankenkassen
- Die Reform der PKV
Ob diese Fragen nun in 3 Wochen vernünftig geklärt werden können, ich habe da so meine Zweifel. Auf alle Fälle gibt es für meinen Blog genug zu schreiben
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