Die Reform die keiner will

Endlich wurde letzte Woche die Gesundheitsreform beschlossen, zum wievielten mal eigentlich? Nun könnte diese doch noch scheitern. In den Bundestagsfraktionen und auch im Gesundheitsausschuss regt sich erneut heftiger Widerstand. Nach einem Bericht der „Wirtschaftswoche“ steht die Billigung der Gesundheitsreform in beiden Gremien auf der Kippe. Nach einem Vorabbericht vom Samstag wollen der JU-Vorsitzende Philipp Missfelder (die Gesetzesvorhaben seien „in keiner Weise nachhaltig für künftige Generationen“) und auch einige Unionsabgeordnete dagegen stimmen. Die Ablehnungsfront sei so groß, dass ein positives Abstimmungsergebnis gefährdet sei so das Blatt. Wenn sich mehr als 100 der 447 Koalitionsabgeordneten der Reform verweigern in dem sie sich enthalten oder mit Nein stimmen, wäre das Gesetz gescheitert, rechnete das Blatt vor.

Auch Zahlen der Verweigerer kommen auch den Tisch:
Union: Aus dem Parlamentskreis Mittelstand mindestens zehn Unionsabgeordnete. Aus der Jungen Gruppe der Union zehn weitere Mitglieder. Von den Unionsparlamentariern hätten weitere zwei Dutzend verfassungsrechtliche Bedenken.

Auch die SPD ist gut dabei: Aus der SPD-Arbeitsgruppe Gesundheit sieben Politiker.

SPD-Gesundheitsexperte Wolfgang Wodarg sagte „in der Fraktion sind es weit mehr“, Also rechnen wir mal mindestena 32 Parlamentarier aus der Union, aus der SPD sieben und die aus der Fraktion schätzen wir mal insgesamt 25 Neinsager. Dann sind wir nun schon bei 57 Parlamentariern die sich aus der Deckung gewagt haben.

Das wird knapp. Was mich erschüttert ist die Aussage von Herrn Jüttner, immerhin SPD-Vorstandsmitglied in der„Netzeitung“. Er sagte der Reform keinen Bestand voraus: „Da werden zwei Positionen, die im Kern nicht vereinbar sind, durch das Wählerverhalten zusammengebunden“. Das könne gar nicht stimmig sein. Er sei daher „ganz sicher, dass das Thema Gesundheitsreform eine Rolle im Bundestagswahlkampf spielen wird“. Es sei schon jetzt absehbar, dass dieses Paket in der nächsten Legislaturperiode wieder aufgeschnürt wird. „In Berlin wurde etwas zusammengestrickt, das die Handschrift von beiden Seiten trägt“, sagte er. „Das ist zwiespältig, das ist nicht sonderlich schlüssig, das ist nicht aus einem Guss.“

Da wird nun das Wahlergebnis, für die Unfähigkeit der Politik eine vernünftige Reform zu machen, verantwortlich gemacht. Da geben die Verantwortlichen offen zu, dass die Reform nichts taugt und dennoch wird zum Schaden unseres Gesundheitssystems versucht die Reform durchzuprügeln. Mir fällt da nichts mehr ein.