Gesundheitsreform: der teuer erkaufte Kompromiss

Nun scheint das “Ja” auch aus dem Bundesrat zu kommen. Doch was hat dieser Kompromiss gekostet. Einmal wurde viel politisches Porzellan zerschlagen, zum anderen wird die Zustimmung des Bundesrates für die Kassenpatienten richtig teuer. Dieses Geschacher nur um der Macht willen auf Kosten der Versicherten, ist das gerechtfertigt??

Durch die Gesundheitsreform sollten 72 Millionen Deutsche durch günstigere Beiträge und ein zukunftssicheres System beglückt werden. Durch den politischen Zwang zur Einigung um jeden Preis bleibt nicht viel von diesem hohen Anspruch übrig.

Um die Zustimmung im Bundesrat zu „erkaufen“ will die Bundesregierung offenbar auf erhebliche Einspareffekte dieser Reform verzichten. Der Bundesrat hatte die Streichung der Einsparungen bei Krankenhäusern und Rettungsfahrten geforderte. Damit werden die gesetzlich Krankenversicherten mit etwa 220 Millionen Euro mehr belastet als ursprünglich vorgesehen. Diese Mehrkosten müssten in Folge über höhere Beitragssätze der Krankenkassen refinanziert werden, kritisiert Norbert Klusen, Vorstandschef der Techniker Krankenkasse (TK).

Bisher hatte die Regierung in Berlin geplant, die Zuschüsse bei Rettungsfahrten zu verringern, um damit etwa 100 Millionen Euro einzusparen. Auch für die Krankenhäuser sollten ursprünglich 500 Millionen Euro weniger ausgeben werden, dies entspricht immerhin gut ein Prozent ihres bisherigen Budgets der Krankenhäuser. Um nun den Bundesrat zu einem “Ja” zu bewegen, werden die Einsparungen auf 380 Millionen Euro reduziert.

Die Reaktion von Herrn Klusen: Politik für verlässliche Zusagen zu unsolide… Dies Aussage kann ich gut verstehen

Klusen beklagt sich außerdem zu Recht, “Man gibt überall nach, um die Reform durchzubringen” sagte er der “Frankfurter Rundschau”. Die Koalition hätte unter dem Druck der Lobbyisten die Sparforderungen an Krankenhäuser und Apotheken abgemildert, sein weiteres Resümee: “Alle Lobbyisten setzen sich durch, nur die Versicherten zahlen die Zeche”.

Herr Klusen wandte sich auch gegen eine stärkere Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens. “Die Politik geht mit solchen Zusagen nicht solide um”. Ordnungspolitisch halte er es zwar für sinnvoll, etwa die beitragsfreie Versicherung von Kindern aus Steuern zu finanzieren, aber auf den Staat sei kein Verlass. Eine solche vernichtende Kritik kommt meiner Ansicht auch deshalb zu Stande, weil die Politik gerade in der Gesundheitsreform die eigenen Interessen über das Gemeinwohl gestellt hat.

Ich finde es schade, dass eine so große Chance einfach vertan wurde.