Am Ende doch ein glücklicher Ausgang? Die Gesundheitsreform oder richtig gesagt das „Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der GKV” (GKV-WSG) hat trotz vieler Abweichler in den Reihen der Großen Koalition im Deutschen Bundestag eine breite Mehrheit gefunden.
Aussagen waren zu hören wie:“ Hauptsache vorbei“. Da muss ich nun mal sehr kritisch fragen, haben wir Deutschen wirklich eine solche Politik verdient, bei der Gesetze nicht wegen des Inhalts. sondern nur damit es vorbei ist verabschiedet werden? Beim Zahnarzt könnte ich ja den Ausspruch „Hauptsache vorbei“ verstehen, aber bei solchen wichtigen Entscheidungen…
Nun zu meiner Frage haben wir Deutschen wirklich eine solche Politik verdient, diese muss ich leider mit einem entschiedenen Ja beantworten. Warum, nun weil:
1. Das Volk, nach einer alten Weisheit, immer die Regierung hat, die es verdient. An dieser Stelle wäre ein psychologischer Exkurs über das allgemeine Befinden in Deutschland interessant, nur dazu fühle ich mich nicht berufen.
2. Wir, das Volk als Souverän, in unserer Demokratie diese Regierung schließlich gewählt haben. Hier wäre eine Diskussion über das Wahlrecht in Deutschland und die damit verbundene Zersplitterung des Parlamentes eine Diskussion wert.
Meiner Ansicht nach werden durch das Verhältniswahlrecht, mit dem immerhin ca. die Hälfte der Abgeordneten über Listen der Parteien mit der 2. Stimme gewählt werden, die Interessen der Parteien in den Vordergrund geschoben. Das Interesse in Bezug auf die Gesundheitsreform war der Machterhalt und nichts anderes und genauso wurde das Gesetz verabschiedet, wie gesagt, „Hauptsache vorbei“. Würde es nur die Persönlichkeitswahl wie z.B in England geben, dann hätten wir einmal klar Mehrheitsverhältnisse, die direkt gewählten Politiker wären wirklich nur den Wählern verantwortlich und damit würden die Interessen der Parteien vielleicht etwas in den Hintergrund treten. Meiner Ansicht nach würde aber eine Änderung des Wahlrechtes natürlich an den Eigeninteressen der Parteien scheitern, weil diese dann an Einfluss verlieren könnten. Nun ja, nobody is perfekt
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