Neues zur allseits beliebten Gesundheitsreform 2007, die Koalition wiederholt das Spiel, zuerst werden kurz vor der Abstimmung im Bundestag noch etliche Änderungen (ich hab mal was von über 80 Änderungen gehört) vorgenommen, über die der Bundestag nicht fristgerecht informiert worden sein soll, nun möchte die Bundesregierung das gleiche Spiel mit dem Bundespräsidenten veranstalten, damit bringt die Koalition den Bundespräsidenten in die Bredouille. Mal gespannt ob der Bundespräsident sich das bieten lässt.
Falls nicht, könnte sich das Inkrafttreten der Gesundheitsreform verzögern. Nach Aussagen von Herrn Frank Spieth, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE soll zumindest bis zum 03.03.2007 das Gesetz unserem Bundespräsidenten Horst Köhler noch nicht zur Unterschrift vorgelegt worden sein. Das bedeutet, dass Herr Köhler nur noch knapp 4 Wochen Zeit hätte um das 600 Seiten umfassende Gesetz auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Da das Gesetz vorher noch gedruckt werden muss, wird die Zeit knapp, wenn die Inkraftsetzung zum 01.04.2007 noch eingehalten werden soll.
Außer den bekannten inhaltlichen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Gesetz steht nun auch das Abstimmungsverhalten der SPD-Mitglieder im Gesundheitsausschuss zur Debatte. Bei der Schlussabstimmung hatten sich mehr als die Hälfte der in diesem Ausschuss vertretenen Abgeordneten vertreten lassen. Deshalb soll geprüft werden, ob damit nicht der Tatbestand der Nötigung von Mitgliedern eines Verfassungsorgans gegeben ist (§ 106 StGB). Damit könnte auch die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzgebungsverfahrens in Zweifel gezogen werden.
Auch auf der Zielgeraden bleib es also spannend 
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