Wie ich schon berichtet habe lag zum 03.03.2007 das Gesetz zur Gesundheitsreform dem Bundespräsidenten nicht vor. Am 07.03.2007 berichtet Focus online, dass der Eingang des Gesetzes inzwischen vom Bundespräsidialamt bestätigt wurde.
Nun befindet sich Herr Bundespräsident Köhler vom 04.03.bis 16.03.2007 auf Staatsbesuch in Südamerika.
Ich frage mich wirklich, weshalb dieses verfassungsrechtlich problematische Gesetz, mit drei Wochen Verspätung, erst nach dem Antritt der Dienstreise Herrn Köhlers, im Bundespräsidialamt eingeht.
Ob dieses Gesetz nun von dem Stellvertreter des Bundespräsidenten, gem. Art 57 GG ist das der Bundesratspräsident, zur Zeit ist dies Herr Harald Ringstorff SPD, unterschrieben wird?
Ein Schelm der Böses dabei denkt.
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