Der nächste Teil meiner unendlichen Geschichte ist eröffnet, das Thema ist die überaus notwendige Reform der Pflegeversicherung.
Hurra, letztes Jahr haben die Sozialversicherungen Rekordüberschüsse erwirtschaftet, rechtzeitig um über die Reform der Pflegeversicherung und weitere vermutlich notwendige Leistungserweiterungen für demenzkranke Menschen zu beraten. Leider wird bei dieser Diskussion wenig über die Gründe der in vielen Medien diskutierten Überschüsse der Sozialversicherung gesprochen, der Hauptgrund ist ganz einfach, es wurde ein Trick angewendet, in dem die Unternehmen die Zahlungen der Sozialversicherungen zum Monatsanfang und nicht wie bisher zum Monatsende leisten müssen, damit hatten die Sozialkassen 13 Monatsbeiträge in 2006, so einfach können Überschüsse erwirtschaftet werden. Nur diesen Trick kann man nicht mehr wiederholen und die Realität wird die Sozialkassen, insbesondere die Pflegeversicherung, schon in 2007 einholen.
Nun werden auch noch die Leistungen angehoben, nur wer soll das bezahlen frage ich mich. Unsere Regierung, insbesondere die SPD gelüstet es nach wie vor nach den vorhandenen Rückstellungen in der privaten Pflegeversicherung. Die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Caspers-Merk (SPD) sagte einer Agenturmeldung zufolge: „Wer jetzt schon Zahlen in die Welt setzt, der erschwert ein gutes Verhandlungsergebnis.” Die Erhöhung der Beiträge sei nur eine Finanzierungsvariante. Eine andere sei ein höherer Solidaritätsbeitrag der privaten an die gesetzliche Pflegeversicherung. „Wenn der hoch ausfällt, dann müssen sie weniger über Beiträge machen.”
Das Thema hatten wir doch schon im Rahmen der Gesundheitsreform von oben bis unten durchgenudelt. Die SPD möchte immer noch das kapitalgedeckte System der privaten Kranken- und Pflegeversicherung zur Sanierung der maroden gesetzlichen Kassen nutzen um kurzfristig die GKV / SPV zu stabilisieren. Meiner Ansicht nach werden mit diesen Plänen langfristig beide Krankenversicherungssysteme nachhaltig geschädigt
Touchè, Herr Kollege. Die Taschenspieler-Tricks um Überschüsse in die Sozialkassen zu zaubern habe ich ja vor einiger Zeit im Versicherungs Blog beleuchtet.
Der wilde Reform-Aktionismus der Bundesregierung beweist mal wieder die fachliche Inkompetenz der derzeitigen ‘Volksvertreter’:
- Die erste Klage gegen die Gesundheitsreform vor dem Bundesverfassungsgericht steht bevor.
- Die Beiträge in der GKV steigen immer weiter. Ich bitte zu bedenken, dass die Gesundheitsreform 2007 ja zur mittel-und langfristigen Beitragsstabilität eingeführt wurde.
- Die demographischen Probleme der gesetzlichen Krankenkassen (sprich: Die Anzahl der aktiven Beitragszahler in der GKV sinkt, die der Leistungsempfänger steigt) wurden vollkommen unter den Tisch gekehrt und durch die Gesundheitsreform in keinster Weise behoben.
Und genau die gleichen Fehler werden nun mit der Reform der Pflegeversicherung gemacht.
Aber, in Ihren Worten Herr Walter, jedes Volk bekommt die Reformen die es verdient.