Reformen und unsere Politiker

Ich habe ja schon öfters über die zur Zeit durchgeführten Sozialreformen berichtet. Nun habe ich ein Grußwort von Prof. Dr. Raffelhüschen zu einem Fachkongress, welchen die Firma MCC veranstaltet, gefunden. In diesem Grußwort werden die zurzeit durchgeführten Lösungsansätze für die Reformen in der sehr eindrucksvollen Sprache von Herrn Prof. Dr. Raffelhüschen erläutert.

Ich habe Herrn Prof. Dr. Raffelhüschen selbst auf einer Veranstaltung als Gastredner erlebt, das war sehr beeindruckend. Hiermit möchte ich Herrn Prof. Dr. Raffelhüschen ausdrücklich für die Erlaubnis danken, dass ich diesen Text hier veröffentlichen darf. Des Weiteren möchte ich mich bei der Firma MCC für die Unterstützung bedanken. Ich finde diesen Artikel sehr lesenswert:

Sehr geehrte Damen und Herren ,

wie wollen wir es nun nennen? „Paradefall politischer Unvernunft“, oder „Erbschaftsbewahrungsprogramm“? Recht behalten wir in jedem Fall, denn was immer die Pflegeversicherung war oder ist, eines ist und wird sie nie: Ein Generationenvertrag. Die Krankenversicherung dagegen war mal ein Generationenvertrag – wird aber zu dem was die Pflege schon immer war: Eine Selbstbereicherungsanlage zu Lasten zukünftiger Generationen.

Aber von vorne: Die Einführung von GPV wie auch die Beibehaltung der GKV auf Basis eines umlagefinanzierten Generationenvertrags beinhaltet zwei kardinale Konstruktionsfehler: Zum Einen koppelte man die Einnahmen an die Löhne, wo wir doch alle wissen, dass eine Gehaltserhöhung einen weder krank noch zum Pflegefall macht und zum Anderen hat man Anfang der 90er Jahre mit der Pflege einen neuen Generationenvertrag ins Leben gerufen, obgleich man hätte wissen müssen, dass die Generation, die den Vertrag erfüllen soll, gar nicht da ist. Alle demografischen Fallstricke waren doch hinlänglich bekannt. Es ist und bleibt eine Tatsache, dass im Jahr 2040 fast doppelt so viele Kranke von nur noch gut 2/3 der heutigen Beitragszahler finanziert werden.

Dergleichen in der Pflege, obgleich die Relation hier deutlich schlimmer ausfällt. Dies alles ist keine Zukunftsprognose, sondern eine Reflektion der Vergangenheit in der Zukunft. Und Vergangenheit hat eine ganz dumme Eigenschaft: Man kann sie nicht ändern! Und was macht die Politik von heute? Erst einmal wird verschoben und wie die Reformen in den nächsten Jahren dann aussehen sollen, bleibt nebulös. Einig ist man sich allerdings in einem: In der Pflege muss der Kreis der Leistungsempfänger um die Altersdemenz erweitert werden und ein paar Minuten mehr Betreuungsleistungen sollten zur Linderung des Pflegenotstands auch noch drin sein. Ungeheuerlich! Da können wir uns die Leistungen von heute nicht leisten und was ist die Devise: Mehr Leistungen – und das nennen wir dann Reform! Schlimmer noch, einige wollen die Finanzierung der Pflege durch eine allgemeine Bürgerversicherung sicherstellen. Bei der Gelegenheit hat man dann auch entdeckt, dass etwas weniger demografieabhängige Umlagefinanzierung und etwas mehr Kapitaldeckung dem System gut täte. Vollkommen richtig!

Nur ist Vorsicht geboten, denn ein Kapitalstock in den Händen der Politik, die dann darauf aufpassen soll, das ist so, als ob sie ihrem Hund zwei Knochen hinschmeißen und ihm sagen: „Einer ist aber für morgen!“ Klar ist: Wir müssen rationieren und privat vorsorgen und wir können es auch.

Ihr Bernd Raffelhüschen
Direktor Institut für Finanzwissenschaften,
Universität Freiburg

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