Nix geht mehr

Offensichtlich werden politische Entscheidungen, auch auf Grund der aktuellen politischen Veränderungen, unmöglich. Die SPD ist grantig, weil die Union in den Umfragen dominiert und bekommt meiner Ansicht nach langsam Existenzängste wegen der neu gegründeten Linken. Diese verspricht in der üblichen populistischen Art und Weise allen so ziemlich alles, darin ist unser Obersozie Oskar Lafontaine ja perfekt.

Sozialleistungen sollen nach dem Willen der Linken in allen Bereichen verbessert werden, die Steuern sollen gesenkt werden. Nur fragen ich mich, wo soll das Geld herkommen um dieses Füllhorn an Leistungsverbesserungen bezahlen zu können? Aber darüber braucht sich die Linke ja z.Zt. keine Gedanken zu machen, die ist ja nur auf Wählerfang. Das Problem hat nun natürlich die SPD, da diese von der Linken links überholt wurde und deshalb vermutlich berechtigter Weise, die Abwanderung der Wähler befürchtet.

Offensichtlich will die Linke, mit den Rezepten, welche schon die ehemalige DDR in den Ruin geführt hat nun Gesamtdeutschland glücklich machen, na dann Prost Malzeit :)

Nun zurück zur Pflegereform, aus dieser wird wegen der genannten Gründe leider nur ein Reförmchen, oder doch nicht?
Über die am letzten Montag stattgefunden Sitzung der Koalitionsspitzen habe ich schon berichtet. Vereinbart wurde von den Spitzen der Union und SPD, die aus deren Sicht, notwendige Leistungsausweitung für demenzkranke Menschen. Hier teile ich voll und ganz die Ansicht von Prof. Raffelhueschen, der es für ein Unding hält, Mehrleistung (so wünschenswert diese aus sein mögen) zu beschließen, wenn nicht mal die Finanzierung der aktuellen Leistungen in der Pflegeversicherung dauerhaft gesichert ist. Nach dem nun offiziellen Zeitplan werden die Beiträge in der gesetzlichen Pflegeversicherung (SPV) ab 1. Juli 2008 um 0,25 % auf 1,95 % (Kinderlose 2,2 %) angehoben.

Auf eine nachhaltige Systemsicherung konnte man sich allerdings nicht einigen. Damit werden die Lasten mal wieder in die Zukunft und damit auf die junge Generation verschoben, nun das kennen wir ja schon. Hätte nicht gedacht, dass mein PKV Blog sich soviel mit Politik beschäftigen muss. Nun nach diesen heroischen Taten (Gesundheitsreform, Pflegereform und was da noch so alles reformiert wurde) finde ich eine erneute Koalition aus SPD und CDU für unser Land sehr problematisch, ich hoffe, dass die Bevölkerung sich bei der nächsten Bundestagswahl (wann immer die auch sein möge, vielleicht ja schon 2008) für eine Richtung entscheidet. Ich glaube noch mal 4 Jahre CDU /CSU und SPD halten meine Nerven nicht aus, bitte haben Sie bei der nächsten Wahl Erbarmen.

Comments

  1. Henning says:

    Ich hab die beide nicht gewählt. An mir lag’s also nicht. Und ich werd’s auch beim nächsten Mal nicht tun. :-)

    Bin ja mal gespannt, wie viele am Wahltag sagen “Bloß nicht wieder große Koalition” und was anderes wählen. Vielleicht sogar spontan. Da helfen dann auch die Umfragen nicht viel.

  2. manfred says:

    Hallo Henning,

    die Frage ist, für welche Spezialisten sich diese Personengruppe dann entscheidet. Ich hoffe nur, dass es keine Mehrheit für Linke und SPD gibt, den Genossen traue ich, trotz den heutige Beteuerungen alles zu.

    grüße

    manfred

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