In der Koalition wurde im Rahmen der Gesundheitsreform der Bundeszuschuss wegen der Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben der GKV, wie z.B. die Familienversicherung, neu vereinbart. Dafür wurde vor einigen Jahren die Tabaksteuer erhöht und der Bund versprach damit die GKV um jährlich 4 Milliarden Euro zu entlasten. Sie erinnern sich? Soweit kam es nicht, denn der Bund strich die erhöhte Tabaksteuer ein und der Zuschuss wurde gestrichen. Nur davon spricht niemand mehr, deshalb möchte ich diesen Vorgang in Erinnerung halten. Nun wird derselbe Taschenspielertrick erneut versucht, im Rahmen der Gesundheitsreform versprach der Bund immerhin die stolzen Summe von 14 Milliarden Euro jährlicher Zuschuss bis 2016. Da gibt es doch ein schönes Lied dazu: „wer soll das bezahlen, wer hat soviel Geld“ kennen Sie dieses Lied noch?
Die Spitzen der Koalition von Union und SPD haben einen neuen Dukatenesel gefunden, der milliardenschwere Bundeszuschuss an die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) soll von der Arbeitslosenversicherung kommen.
Die Financial Times Deutschland (FTD) berichtet in der Freitagausgabe, dass die Entscheidung, zumindest in Teilen auf die Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit (BA) zurückgegriffen, in einer der Spitzenrunde mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Franz Müntefering, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (beide SPD) und Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere (CDU) bereits am Mittwoch gefallen sei.
Ich hoffe nur, dass es mit diesem Zuschuss nicht genauso geht wie mit der Tabaksteuer und der Bund sich die Kohle einverleibt und die gesetzlichen Krankenkasse mal wieder im Regen stehen lässt, ich bin auf alles gefasst
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