Dass die gesundheitliche Prävention wichtig ist, steht ja außer Frage, der Referentenentwurf zum Präventionsgesetz des Bundesgesundheitsministeriums wurde nun veröffentlicht. Meiner Ansicht nach wird damit wieder einmal eine gute Idee miserabel umgesetzt. Es sollen z.B ein Präventionsrat und weitere meiner Ansicht nach unnütze Strukturen entstehen, welche nur das für die Prävention notwendige Geld verschlingen. Nun sollen [...]

Auf diese Problematik habe ich in meinem Blog schon öfters hingewiesen. Wird ein Selbständiger, der in seiner privaten Krankenversicherung auch das Krankentagegeld versichert hat, so krank, dass dieser arbeitsunfähig wird, so sollte diese Person jede Tätigkeit vermeiden, die im Zusammenhang mit dem Beruf stehen, da sonst der Anspruch auf das Krankentagegeld verwirkt ist. So urteilte [...]

Alte Liebe rostet nicht sagt man im Volksmund. Nach dem von der SPD stark geleugneten und doch vollzogenen Linksruck arbeitet nun die CDU/CSU-Bundestagsfraktion an einer Klarstellung, welche Wahltarife von der gesetzlichen Krankenkasse (GKV) angeboten werden dürfen. Kommt nun zu allem Überdruss für die SPD in dieser Frage nun eine Zusammenarbeit mit der FDP zustande? Denn [...]

Während der von der Regierung festgelegte Basistarif seitens des Verbandes der PKV stark kritisiert und rechtlich in Frage gestellt wurde, entwickelt sich auch die vom Staat reglementierte Preisminderung der Pflegeversicherung zum Zankapfel zwischen den Regierenden und den Versicherungen. Die von der Bundesgesundheitsministerin (Ulla Schmidt) angestrebten, voraussichtlich ab 2009 wirksamen staatlich geregelten Minderungen der Prämien sind [...]

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen setzte sich für die Pläne der Bundesgesundheitsministerin ein. Diese sahen vor, Familien mit Pflegefällen zu entlasten. Das sollte unter anderem durch das geplante Recht auf einen unbezahlten Urlaub von sechs Monaten ermöglicht werden. Neben einer gesetzlich geregelten „Garantie“, nach Ablauf des Urlaubes die Arbeit wieder aufnehmen zu können, soll es [...]

Viele Fehler, viele Probleme, schlechte Technik und wenig Sicherheit – aber sie kommt vor den Bundestagswahlen raus. Gemäß einer Rückmeldung des Ministeriumssprechers plant das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) die elektronische Gesundheitskarte (eGK) auf Bundesebene für jeden der achtzig Millionen Versicherungsnehmer (sowohl privat, als auch gesetzlich) ab dem 1.4.08 einzuführen. Da für die Vergabe der Gesundheitskarte [...]

Nun ist die EU-Vermittlerrichtlinie nach langem Warten im Mai 2007 endlich zu deutschem Recht geworden. Jetzt erwarten Juristen, dass Klagen gegen Versicherungsvermittler zunehmen. Durch die Einführung von Beratungsprotokollen wird die Beweisführung einer Fehlberatung im Streitfall sehr erleichtert. Ich persönlich gehe davon aus, dass dieses neue Geschäftsfeld für Juristen ein sehr lukrativer Markt werden wird. Beratungsfehler [...]

Mit Jahresbeginn 2008 werden die Versicherungspflichtgrenze und die Beitragsbemessungsgrenze neu festgesetzt. Die Versicherungspflichtgrenze steigt von 3975 € in 2007 auf 4012,50 € für 2008 und die Beitragsbemessungsgrenze von 3562,50 € in 2007 auf 3600 € für 2008. Arbeitnehmer mit einem Entgelt, welches die Versicherungspflichtgrenze nicht überschreitet, bleiben in der gesetzlichen Krankenkasse. Wenn das Einkommen eines [...]

Eine Quelle des Wissens über die Probleme in der Versicherungsbranche „Wir werden mit einer Flut unterschiedlicher Gesetze konfrontiert“…. „Aber Schwarzsehen gilt nicht“, sind zwei von vielen Kommentaren, die in dem bereits 7-ten PKV-Forum der Continentale Versicherungen gefallen sind. Bei diesen Aussagen meldete sich der Vorstand der Continentalen Heinz Jürgen Scholz persönlich zum Thema Vermittlerrecht, VVG-Reform [...]

Schöne neue GKV Welt, alle möglichen Zusatzleistungen sind nun auch in der gesetzlichen Krankenkasse versicherbar, bis (wie zuletzt berichtet) dahin, dass ich in der GKV mit einem Wahltarif Privatpatient werde. Darüber habe ich schon kritisch berichtet. Nun hat das BSG in einem Urteil (Az: B 1 KR 9/07 R, B 1 A 4/06R) eine höchst [...]