Viele Fehler, viele Probleme, schlechte Technik und wenig Sicherheit – aber sie kommt vor den Bundestagswahlen raus.
Gemäß einer Rückmeldung des Ministeriumssprechers plant das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) die elektronische Gesundheitskarte (eGK) auf Bundesebene für jeden der achtzig Millionen Versicherungsnehmer (sowohl privat, als auch gesetzlich) ab dem 1.4.08 einzuführen. Da für die Vergabe der Gesundheitskarte wenig Zeit bleibt, die Politiker wollen, dass jeder Bürger vor den Bundestagswahlen eine besitzt, verzichtete Ulla Schmidt auf die ursprünglich durchzuführenden Tests.
Dadurch erhielt die Bundesgesundheitsministerin scharfe Kritik unter anderem von den Ärzteverbänden. „Es hat den Anschein, als ob die berechtigten Bedenken der Ärzte und Patienten in den Punkten Datensicherheit, störungsfreie Tauglichkeit im Praxisalltag und Kosten aus politischen Motiven vom Tisch gewischt wurden“, beschwerte sich der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Westfalen- Lippe, Ulrich Thamer. Ingo Kaliluweit, Vorstandschef der Kaufmännischen Krankenkasse KKH feuerte ebenso seinen Tadel auf die Gesundheitspolitik ab.
Der Terminkalender, den die Politiker für den Ablauf der Einführung der eGK zusammengestellt hatten, sei niemals einhaltbar, wobei die Umsetzung der geplanten Einzelheiten bisher ein ziemliches Durcheinander ist. Die Erprobung der Funktionalität der Lesegeräte wurde in Sachsen und Flensburg vertagt, und die wenigen Gerätschaften, die getestet wurden fielen in ihrer Funktionstüchtigkeit zum größten Teil durch. Dafür gab man jedoch den Herstellern und der Software die Schuld. „Nach meiner Prognose können wir Mitte 2009 mit der bundesweiten Einführung beginnen“, ließ der Kassenchef verlauten.
Interessant ist auch, dass seitens der Politik mit Kosten von knapp 1,4 Milliarden Euro gerechnet wird, während der tatsächliche Betrag im Bereich zwischen 3,9 und 7 Milliarden Euro liegen dürfte. Diese Werte wurden von einer Zeitung, die verschiedene Analysen und Werte durch Befragung von Profis und Hersteller ermitteln konnte, veröffentlicht. Mit dem Argument, der Versicherte müsse dafür keinen Cent bezahlen und die Krankenkassen würden dafür aufkommen, versuchte der BMG-Staatssekretär Dr. Klaus Theo Schröder die Prognosen zu entschärfen, wobei er bestenfalls das Gegenteil erreichen konnte. Die Krankenkassen werden bekanntlich durch die Beiträge der Patienten finanziert, sodass nach einer logischen Schlussfolgerung der Versicherungsnehmer nahezu die vollen Kosten tragen wird.
Kurz vor Beginn des Jahres 2006 präsentierte der IT-Sicherheitsberater Thomas Maus eine Studie, nach der (salopp gesagt) ein Autobesitzer mit seinem Edelwagen in Polen sich schon fast sicherer fühlen könne, als ein Kassenpatient mit seiner Gesundheitskarte in Deutschland. Mit Sicherheitslücken, so zahlreich, wie der Sand am Meer, welche zum Großteil durch die Server entstanden sind. Auch wenn daran fleißig gearbeitet wurde, gab Maus keine Garantie, dass das System dadurch sicher genug sei.
Der „Chaos Computer Club“ bemängelte, dass sich mit dem ganzen geldfressenden Projekt, dessen Ausgaben weit über einem angemessenem Verhältnis zu der Zweckdienlichkeit stehen, der deutsche Brauch bei der Herstellung von staatlicher Software, wie so oft, erfüllt habe. In einem Zitat werden die Vorwürfe konkretisiert: „Die Sicherheits- und Zuverlässigkeitsauslegung der Software-Architektur der elektronischen Gesundheitskarte genügten den Anforderungen an ein bundesweit ganztägig im Einsatz befindliches System in keiner Weise. Im Ernstfall droht ein Totalausfall des Systems zu kritischen Zeiten, wie z. B. im Fall einer Grippeepidemie.“
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