Mit Jahresbeginn 2009 tritt ein geschlossener Beitragssatz für alle Krankenkassen in Kraft. Dies wurde von den Politikern mittels einer Rechtsverordnung beschlossen. Damit wird bei allen Kassen der selbe Beitragssatz von den Versicherten bezahlt. Dass der Gesetzgeber die sogenannten GKV Finanzen kontrolliert, sprich Einnahmen und Ausgaben überwacht und dabei die Höhe der Beitragssätze festlegt, ist einer der übergeordneten Inhalte des Gesundheitsfonds und somit auch ein wichtiger Part der Gesundheitsreform.
Die Politik hat aber bei der Bestimmung von Beiträgen nicht immer das beste Händchen, was man an dem Streit über die Höhe der Arbeitslosenversicherung sehen kann. Obwohl die Bundesagentur für Arbeit Überschüsse in Milliardenhöhe verbucht, denkt vor allem die SPD nicht an eine Senkung des Beitragssatzes. Diese weiss auch schon ganz genau, was sie mit dem Geld anfangen könnte: Die bisher umstrittene verlängerte Bezugsdauer von Arbeitslosengeld 1 für ältere Arbeitslose ist nur einer von vielen Ideen der roten Fraktion. Auch finanzielle Beteiligung der vom Bund versprochenen Zuschüssen an die GKV wären für die SPD eine Möglichkeit, die Überschüsse zu „verwenden“. Dadurch verschwände bei sämtlichen (Sozial-)Versicherungen jeglicher Überblick über das wirklich gebrauchte Kapital und die Politik könnte ungehindert die Versicherten belasten und willkürlich schröpfen.
Eigentlich wäre gleich für alle in der Sozialversicherung enthaltenen Versicherungen ein einheitlicher Beitragssatz genügend. Die Einnahmen würden dann auf die Versicherungszweige verteilt werden, was vorige Systeme zum Verteilen des Geldes ablösen könnte. Zumal nach so mancher Meinung die gesetzlichen (Sozial-)Versicherungen durch Steuern bezahlt werden sollten. Dadurch müssten sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht mehr mit den Beitragssätzen herumschlagen.
Das wäre dann ein Verschiebebahnhof par excellence, damit hätten wir nicht nur die steuerliche Abgabenlast erhöht sondern auch noch die Beiträge in der Sozialversicherung als zusätzliche Abgabenlast. Meiner Ansicht nach wäre es dann sicher, dass auch diese finanziellen Mittel für parteipolitische Zwecke instrumentalisiert würden.
Wenn ich so was höre muss ich immer an den Ausspruch von Professor Raffelhüschen denken, er sprach darüber, wie geeignet die Politik für die Verwaltung von Geldvermögen ist: “Das wäre genauso als wenn man einem Hund zwei Knochen hinwirft und dazusagt, einer ist für morgen.”
Zu dem Zeitpunkt forderte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, die Senkung der Beiträge von 4,2 Prozent auf 3,5 Prozent. Dabei gab es auch einige Forderungen seitens Lauk, wie zum Beispiel: „Den Aufschwung, den wir derzeit haben, müssen wir nutzen, um die strukturellen Defizite zu beseitigen“.
Zudem zeigte er wenig Begeisterung für die Menge und Vielfalt der Ideen, bei der Nutzung der Mehreinnahmen der BA. „Überschüsse gehören den Beitragszahlern und sind keineswegs Verfügungsmasse für das Stopfen von Haushaltslöchern oder das Finanzieren von neuen Beschäftigungsprogrammen.“
Wie Ba-Vorstandschef Frank-Jürgen Weise in einem Interview deutlich machte, sei eine Beitragssenkung zumindest auf 3,9 Prozent möglich, welche Anfang 2008 inkrafttreten könnte. Gemäß einer Aussage von ihm würde auch der Arbeitsmarkt davon profitieren und die Arbeitslosigkeit sinken. „Der Auftrag der Bundesagentur ist es jedenfalls nicht, mit Zwangsbeiträgen Überschüsse zu erzielen“, stellte der Vorstandschef klar.
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