Der Medizinische Dienst (MDS) stellte fest, dass die Pflege die Gesundheit der Menschen eher schädigt, als fördert. So leiden zum Beispiel knapp 34% der in Pflegeheimen wohnenden Menschen an Unterernährung und Wassermangel. Bei ca. 35% der Insassen in Heimen sind die Zeitabstände bei der Erneuerung des Bettzeugs zu groß. Aber auch inkontinente Personen leiden gemäß den Untersuchungen an mangelhafter Unterstützung. „Wir haben in einer Reihe von Pflegeheimen nach wie vor Riesenprobleme. Es herrschen katastrophale Zustände: Dort ist Pflege gesundheitsgefährdend.“, kritisierte MDS-Geschäftsführer Peter Pick.
Alle drei Jahre gibt der MDS eine Rückmeldung über das Pflegesystem und vor allem über den Zustand und das Wohlbefinden der Pflegebedürftigen. Diese Berichte basieren auf den Qualitätsprüfungen der Medizinischen Dienste innerhalb der deutschen Bundesländer. Vom Jahr 2004 bis 2006 wurden beispielsweise 3736 ambulante Pflegeleistungen und 4217 Pflegeheime geprüft. Bei dem oben erwähnten Bericht verwertete und veröffentlichte man die Ergebnisse von knapp 8000 Tests.
Wie in anderen Texten bereits erwähnt, versucht die Bundesgesundheitsministerin, Ulla Schmidt Berufstätigen mit Pflegefällen innerhalb der Familie, das Recht auf zehn Tage Urlaub einzuräumen. Bei der Union stieß dieses Vorhaben hingegen auf Ablehnung. Dabei musste sich Schmidt auch Kritik gefallen lassen, wie „Mit dem Ministerium sind wohl die Pferde durchgegangen.“, so Unions-Pflegeexperte Willi Zylajew. „Wir können nicht immer neue Wohltaten verteilen, ohne auf die Finanzierung zu achten.“, stellte er weiterhin klar. Nach Prognosen des Politikers würde das Vorhaben Schmidts ca. 2,4 Milliarden Euro jährlich kosten. Ungefähr das Selbe kosten mit 2,5 Milliarden Euro im Jahr die mit der bevorstehenden Pflegereform vorgesehenen Aufbesserungen der Versorgung für ambulant stationierte Pflegebedürftige und Geisteskranke. Und… „Für mehr reicht die geplante Beitragserhöhung in der Pflegeversicherung nicht“.
Zusammen mit der CDU angehörigen Familienministerin Ursula von der Leyen und dem CSU Verbraucherminister Horst Seehofer legte Ulla Schmidt das Fundament der Pflegereform. Anfang Juli 2008 soll der Beitragssatz auf 1,95% steigen, wobei Betragszahler ohne Kinder mit insgesamt 2,15 Prozent belastet werden. Dadurch kommen zusätzlich 2,5 Milliarden Euro in die Pflegekasse. Die mit der Pflegereform verbundenen zusätzlichen Belastungen sind doppelt so hoch, wie die Mehreinnahmen, die sich die Bundesgesundheitsministerin mit ihren Plänen zur Pflegereform erhofft, bemängeln die Schwarzen. Eine Belastung der Versicherung durch weitere Beitragserhöhungen sei ausgeschlossen. Die Pläne zu einer (finanziellen) Überholung der bisher unwirtschaftlichen Pflegereform wurden mitsamt der in dem Zusammenhang stehenden Finanzreform wegen Uneinigkeit (in der Koalition) bis nach den nächsten Wahlen auf Eis gelegt. Dadurch wird die Sache nicht besser, da das finanzielle Problem mit einem Tumor vergleichbar ist, der sich bestenfalls verschlimmert wenn man nichts dagegen tut.
Daher müssen eben die Krankenkassen für den Urlaub (der Angehörigen von Pflegefällen) aufkommen. Parallel zu dem vorhandenen Recht auf Dienstbefreiung, welches dann in Kraft tritt, wenn der Nachwuchs des Beschäftigten krank ist, soll es für Angehörige eines Pflegefalles einen zehntägigen Ersatz des Lohnes seitens der Kasse geben. Die Kassen sind jedoch nicht glücklich, dass sie dafür aufkommen müssen, da nach deren Meinung die Gesellschaft für Pflegebedürftige verantwortlich ist und somit die geplanten Konzepte auch von den Steuern bezahlt werden müssten. Die Krankenkassen vertreten die Meinung, der Staat hege wie so oft das Vorhaben, „sich aus der Verantwortung zu stehlen“.
Auch die Arbeitgeber sind nicht gerade glücklich über die geplante Freistellung. Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Dieter Hundt verlangte, das vom Gesetzgeber verordnete Recht auf Freistellung „müsse auf eng begrenzte, notwendige Ausnahmen beschränkt werden“. Außerdem sollte dies nicht von der Politik, sondern in Kooperation zwischen Beschäftigten und Vorgesetzten beschlossen werden. Zumal vertrat er die Meinung, dass auch ein paar Tage des jährlichen Urlaubs dafür investiert werden sollten.
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