Wie das Gesundheitsministerium die private Krankenversicherung weiter aushöhlen möchte. Teil 2

Obwohl die SPD und die Union oft Auseinandersetzungen zum Thema Prävention im Gesundheitswesen haben, hat unsere hochverehrte SPD Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmid den Referentenentwurf für das Präventionsgesetz vorgestellt, wie ich schon berichtet habe. Doch sehr verehrte Leser, was bedeutet überhaupt Prävention? Prävention bedeutet im Gesundheitswesen alle Maßnahmen zur Vorbeugung von Krankheiten.

Damit versucht Frau Schmid ungesunde Verhaltensweisen, z.B. durch ungesunde Lebensmittelzufuhr, Bewegungsmangel oder Drogen zu vermeiden. Vor kurzem erst hat die Union die Suche nach einer Einigung um ein Präventionsgesetz erfolglos aufgegeben. Den größten Konflikt in den Debatten war eine neue Praventionsstiftung mit eigenem Handelsrecht, was die Union abgelehnt hatte, dafür sollte der Präventionsrat eingeführt werden. Der vorhandene Plan hebt die von Frau Schmid gewünschte Stiftung auf. An der Finanzierung sollen sich die gesetzliche, die private Krankenversicherung, die gesetzliche Renten- und Unfallversicherung und auch die Pflegeversicherung beteiligen.

Alle miteinander sind der „Nationale Präventionsrat“, der sich um bundesweite Abschlüsse und Anforderungen kümmern soll. Ob der Entwurf als Gesetzentwurf im Bundestag eingesetzt wird, muss noch abgestimmt werden. Der Verband der privaten Krankenversicherer (PKV) hält die kapitalen Vorstellungen von Frau Schmid als “eine systematisch falsche Weichenstellung”. Die PKV wollte aus einem Präventionsgesetz herausgehalten werden. Die PKV setzt größere Stücke auf die in Deutschland schon vorhandene großartige Infrastruktur und möchte diese ausbauen.