Einheitliche Beiträge nun auch in den gesetzlichen Krankenkassen.

Mit Jahresbeginn 2009 tritt ein geschlossener Beitragssatz für alle Krankenkassen in Kraft. Dies wurde von den Politikern mittels einer Rechtsverordnung beschlossen. Damit wird bei allen Kassen der selbe Beitragssatz von den Versicherten bezahlt. Dass der Gesetzgeber die sogenannten GKV Finanzen kontrolliert, sprich Einnahmen und Ausgaben überwacht und dabei die Höhe der Beitragssätze festlegt, ist einer [...]

Urteil zur Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung

Jemand klagte von einer Anlagegesellschaft Schadensersatz ein. Die Rechtsschutzversicherung des Klägers erteilte für das Verfahren die Kostenübernahme. Es dauerte jedoch ziemlich lange, bis der Rechtsschutzversicherer dem Kläger die Deckungszusage gegen den beteiligten Vermittler der Kapitalanlage zukommen ließ. Als die Versicherung endlich die Kostenübernahme erteilt hatte, konnte man den Vermittler nicht mehr in diesem Verfahren anklagen. [...]