Wie in der Überschrift erwähnt, muss der geplante Pflegeurlaub jetzt selbst gepflegt werden, um nicht verworfen zu werden. Im folgenden Text erfahren Sie, warum:
Nach einem langen Ringen um die von der Bundesgesundheitsministerin (Ulla Schmidt) geplante zehntägige Dienstfreistellung für Arbeitnehmer mit einem Pflegefall in der Familie (auch Pflegeurlaub genannt), musste Schmidt eine Niederlage einstecken. Bisher wurde ein Pflegeurlaub vom Arbeitgeber als unbezahlter Urlaub bewilligt. Das Ziel des Bundesgesundheitsministeriums (BGM) war, die Beschäftigten durch einen von der Krankenkasse bezahlten Lohnausgleich finanziell zu entlasten. Dabei wären zehn Tage Tageslöhne von der Kasse erstattet worden. Die Union äußerte jedoch Bedenken aufgrund einer enormen Kostenflut. Die von Schmidt kalkulierten Kosten von 40€ je Werktag wären zu niedrig angesetzt, so der pflegepolitischer Sprecher der Unionsfraktion, Willi Zylajew (CDU). Seiner Meinung nach wären 70€ pro Werktag realistischer.
„Die Union stellt völlig auf stur“, beklagte sich die stellvertretende SPD-Vorsitzende Elke Ferner. Auch wenn die Pläne vorerst ins Wasser fallen, wird die SPD weiterhin dafür kämpfen. Mit den Worten „Wir lassen nicht locker“, macht die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Carola Reimann die Entschlossenheit ihrer Partei deutlich. Außerdem äußerte sie die Vorhaben, dass der bezahlte Pflegeurlaub doch noch auf der Tagesliste des Koalitionsausschusses zu finden sei. Sie bemängelte die von vornherein eingenommene ablehnende Haltung der Union bei der Sitzung bezüglich der bisher gescheiterten Pläne.
Gemäß Absprachen der Koalitionspartner sollte ein Netzwerk wohnortsnaher Pflegestützpunkte auf Bundesebene entstehen. Diese Stützpunkte hätten die Aufgabe, Familien mit pflegebedürftigen zu beraten. Bei der CDU/CSU sei man über dieses Konzept geteilter Meinung. So sollte es nach Ansicht des Unionsfraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU), sowie Zylajew (CDU) doch nur ein „Gutscheinmodell“ geben. Zylajew begründete dies folgendermaßen: „Mit geldwerten Gutscheinen können sich die Familien selbst die beste Beratung liefern lassen“ Die bisher existierenden Beratungsmöglichkeiten könnten sich so besser nach Bedarf anpassen, als wenn auf Bundesebene gleich ein neues Netzwerk errichtet wird. Außerdem würde das auch das „Beratungsmonopol“ der Krankenkassen untergraben.
Einigkeit gab es wenigstens bei dem geplanten Recht auf einen halbjährigen (unbezahlten) Pflegeurlaub, optimierte Unterstützung bei Personen mit Demenzerkrankung (Geisteskrankheiten) und bessere Leistungen für Betroffene. Die Beiträge werden voraussichtlich im Juni 2008 um 0,25 Punkte auf 1,95% erhöht. Man plant eine Integration privater Pflegersicherungen in der Pflegereform.
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