… wegen Wahltarifen und Zusatzversicherungen. Dazu hatte ich ja schon so manches zu sagen
Wie es der PKV-Verbandsdirektor Volker Leienbach mitteilte, hält er Wahltarife für nicht ganz ordnungsgemäß und kritisierte den mit Beitragssenkungen verbundenen Wechsel eines Versicherten von einem Tarif zu einem anderen. Diese Form des legalen „Missbrauches“ erlaube es Einzelnen, ihre Finanzen auf Kosten der Anderen zu verbessern. Für weiteren Zündstoff sorgten die vom Bundesversicherungsamt abgesegneten Pläne der Techniker Krankenkasse, im Rahmen eines Wahltarifes Leistungen anzubieten, wie sie auch im Leistungskatalog der PKV zu finden sind.
Wie ich es bereits in anderen Texten erwähnt hatte, versuchten die PKV Verbände gegen die Gesundheitsreform rechtlich vorzugehen. Besonders im Kreuzfeuer stehen Zusatzversicherungen. Ein Einbettzimmer oder eine Zusatzversicherung für Zahnbehandlungen hätten nach Meinung der PKV im Leistungskatalog der Kassen nichts verloren. Dazu äußerte sich Leienbach in einem Zitat: „Im Rahmen der Kostenerstattung dürfen gesetzliche Kassen keine Leistungen anbieten, die sie nicht auch als Sachleistung erbringen.“
Diese Angebote wären außerdem eine Verletzung der Kartell- und Wettbewerbsrechte und die Kassen würden somit als reguläre Unternehmen tätig sein. Da die Kassen jedoch dem Staat unterstellt sind, wären diese als „normale“ Unternehmen den PKVs enorm überlegen. „Die PKV geht daher juristisch gegen rechtswidrige Tarifgestaltungen der gesetzlichen Krankenkasse vor“, so Leienbach.
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