Oder sollte ich besser sagen die Verabschiedung eines Reförmchens? Trotz des politischen Blitz und Donnergrollen in der Koalition, wegen den Vorgängen in Hessen, soll die Reform der Pflegeversicherung noch vor Oster 2008 im Bundestag verabschiedet werden. Folgendes wird beschlossen, unsere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) möchte bundesweit 4.000 Pflegestützpunkte einführen, worüber ich schon berichtet habe. Dieses [...]
Was passieren kann, wenn man die Schadensanzeige mit einem Lotto-Schein verwechselt …
28. Februar 2008 By Leave a Comment
Eine vollkaskoversicherte Autofahrerin glitt von der Straße ab und rammte die Leitplanke. Darauf hin forderte die Frau von der Kaskoversicherung die Begleichung des Schadens in Höhe von über 7000€. Die Versicherung hingegen verweigerte wegen Vernachlässigung der Aufklärungspflicht die Zahlung des Geldes. Die Frage, ob es sich bei dem Unfallauto um einen Geschäftswagen, welcher in diesem [...]
Pläne zur Verbesserung der Riester-Rente
25. Februar 2008 By Leave a Comment
Die große Koalition setzt sich nun zusammen, um sich über den Verbleib der attackierten Altersvorsorge zu beraten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann kommentierte folgendermaßen: „Wir wollen der Diskussion nicht ausweichen“. Des weiteren plante die Regierung, sich innerhalb einer Woche drei mal diesem Thema zu widmen. Oppermann betonte jedoch, dass er nicht die Meinung [...]
Wenn die deutsche Rente kollabiert …
25. Februar 2008 By 2 Comments
Die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) warnte davor, dass die deutsche Rente den zukünftigen Rentnern einen ungenügenden Schutz vor Verarmung im Alter bietet. Im Moment sei die Rente noch stabil, so Monika Queisser, OECD- Rentenexpertin. Betroffen sein werden zukünftig Erwerbstätige mit einem geringen Einkommen, bzw. Personen, die zwischendurch arbeitslos waren (und somit kein [...]
Demenz kommt vor dem Fall
23. Februar 2008 By Leave a Comment
In einem Pflegeheim stürzte ein demenzkranker Bewohner und verletzte sich so schwer, dass seine Krankenkasse zusätzliche Behandlungen zur Rehabilitation tragen musste. Die Kasse klagte bei der Einrichtung die Erstattung dieser Kosten ein und bekam sowohl in der ersten Instanz, als auch vom Kammergericht Berlin am 11.01.07 (zweite Instanz) Recht(Az.: 12 U 63/06). Der Unfall ereignete [...]
Die Lebensversicherung und die VVG-Reform
21. Februar 2008 By Leave a Comment
Die Lebensversicherungen in der Bundesrepublik Deutschland und die Versicherten fechten ihre Streitigkeiten zunehmend über den Rechtsweg aus. Nach damaligen Spekulationen ging man (vor 2008) davon aus, dass sich dies mit der 2008 eingeführten VVG-Reform zuspitzen werde. Der in Köln ansässige Fachanwalt Hubert van Bühren schildert die Situation folgendermaßen: „Wir haben schon jetzt einen deutlichen Zuwachs [...]
Unklare Vertragsbestimmungen könnten der Allianz-Versicherung zum Verhängnis werden
20. Februar 2008 By 2 Comments
Wie ich es schon in einem anderen Text berichtet habe, müssen Personen mit einer Lebensversicherung vom Versicherer an den stillen Reserven beteiligt werden. Dies wurde als Teil der VVG-Reform, welche nun zum 01.01.2008 in Kraft getreten ist, festgelegt. Als stille Reserven, auch Bewertungsreserven genannt, werden spekulierte Gewinne bezeichnet, die noch nicht realisiert wurden, aber trotzdem [...]
CSU wollte den Gesundheitsfond vorerst auf Eis legen …
18. Februar 2008 By Leave a Comment
Der Unions-Gesundheitsexperte Wolfgang Zöller (CSU) bezeichnete den Gesundheitsfond, der die Krankenkassen finanziell aufstocken sollte, als einen untauglichen Entwurf, wobei sich dies speziell auf den Kern des Gesundheitsfonds, den Risikostrukturausgleich (RSA) bezog. „Schmidt trickst und täuscht, was das Zeug hält. Ich vertraue ihr nicht mehr“, erklärte Zöllner. So legte die CSU-Führung den Fond vorerst auf Eis. [...]
Wieder Ärger mit der Bezugsberechtigung einer Lebensversicherung
9. Februar 2008 By 1 Comment
Der Gatte der Klägerin ging mit einem Lebensversicherer eine Versicherungsverhältnis ein, welches gemäß den Vereinbarungen vom Jahr 1977 bis zum 1.12.2006 andauerte. Im Jahr 2003 beantragte der Versicherte seine Frau als Begünstigte einzusetzen, sollte mit seinem Tod die Versicherung zur Leistung verpflichtet sein. Als er das in Druckschrift verfasste Schreiben nicht unterzeichnete, erinnerte der Versicherer [...]
Allianz verliert Vertreter triumphiert (Teil 4)
7. Februar 2008 By 5 Comments
Im Show Down vor dem OLG in München beim Streit zwischen der Allianz und seinen Vermittlern wegen der einseitigen Provisionskürzung eines KFZ Tarifes. Gestern erhielt die Allianz, wie schon im November 2007 angekündigt vom 7. Zivilsenat des OLG München eine berechtigte Abfuhr. Die Provisionskürzung bleibt rechtswidrig und ist deshalb unwirksam, dies hatte auch schon das [...]
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