Der Unions-Gesundheitsexperte Wolfgang Zöller (CSU) bezeichnete den Gesundheitsfond, der die Krankenkassen finanziell aufstocken sollte, als einen untauglichen Entwurf, wobei sich dies speziell auf den Kern des Gesundheitsfonds, den Risikostrukturausgleich (RSA) bezog. „Schmidt trickst und täuscht, was das Zeug hält. Ich vertraue ihr nicht mehr“, erklärte Zöllner. So legte die CSU-Führung den Fond vorerst auf Eis.
Ursprünglich sollte die Gliederungen der Kassen ausgewogener werden. So würden Kassen mit einer größeren Anzahl an Erkrankten, also auch mit höheren Kostenbelastungen, mehr entlastet werden als Kassen mit niedrigen Ausgaben. Inwiefern und vor allem welche Krankheitsbilder zu beachten sind, wird von einer Gruppe von Fachmännern erarbeitet. Allerdings ist Zöller gegenüber der Expertenarbeit argwöhnisch: „Das Ministerium hat sich mit einer Beratergruppe in die Arbeit der Experten eingemischt. Das ist nicht zu akzeptieren.“
Grundlage für den Finanzausgleich müssten die besprochenen 50 bis 80 Krankheitsbilder sein. “Was jetzt auf dem Tisch liegt, ist eine Liste von über 2.000 Diagnosen, die in 80 Gruppen zusammengefasst sind.” Den Segen der Union erhalten diese Pläne nicht. „Die Voraussetzungen für die Einführung eines Gesundheitsfonds sind derzeit nicht erfüllt.“, sagte Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) unter anderem. Max Straubinger, CSU-Sozialexperte, drängte darauf, den Fond nicht wie geplant 2009 einzuführen: „Ehe wir der Wirtschaft Schaden zufügen, wäre es besser, mit der Einführung des Fonds zu warten.“ Seitens des DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund) war davon die Rede, den Gesundheitsfond ganz fallen zu lassen, da dieser “ein unkalkulierbares Risiko”
Inzwischen kam ein heftiges Dementi seitens unserer Bundeskanzlerin Frau Merkel. Sie meinte, dass der Zeitplan für den Gesundheitsfonds stehe („basta“ sozusagen, das hatte der Herr Schröder damals als Bundeskanzler besser hingekriegt). Ich denke dieses basta ist eher parteipolitischen als rationalen Gründen zuzuschreiben.
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