Pläne zur Verbesserung der Riester-Rente

Die große Koalition setzt sich nun zusammen, um sich über den Verbleib der attackierten Altersvorsorge zu beraten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann kommentierte folgendermaßen: „Wir wollen der Diskussion nicht ausweichen“. Des weiteren plante die Regierung, sich innerhalb einer Woche drei mal diesem Thema zu widmen. Oppermann betonte jedoch, dass er nicht die Meinung vertrat, dass ein Verbesserungsbedarf besteht. Damit stand er nicht alleine. „Die Gesetze sind in Ordnung“, erklärte der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU, Ralf Brauksiepe.

CDU-Rentenexperten Peter Weiß hingegen vertrat die Auffassung, dass etwas geändert werden muss. Ab dem Jahr 2003 bekommen Pensionisten, die von ihrem Geld nicht leben können (nennen wir diese Personengruppe mal „Mister X“), die sogenannte „Grundsicherung“, deren Höhe bei zirka 660€ monatlich liegt und vom Staat getragen wird. Wenn „Mister X“ Kinder hat und diese erwerbstätig sind, hat das im Gegensatz zur Sozialhilfe normalerweise keine Auswirkungen auf die Höhe der staatlichen Unterstützung. Das Einkommen von „Mister X“, welches er während seiner Berufszeit bekam, wird jedoch berücksichtigt. Die Anzahl der älteren Personen, die in das „Mister X- Schema“ hineinpassen, also einen Bedarf nach der Grundsicherung haben, liegt bei 370 000 Pensionisten, Tendenz steigend.

Das Gesetz sieht es vor, dass die Riester-Rente in die Grundsicherung mit einbezogen wird. Dies wurde in den Nachrichten – (Magazinen), wie zum Beispiel in „Frontal 21“, „Monitor“,… mit Schlagzeilen, wie „Arm trotz Riester“ oder „Sparen für nichts“, usw… kritisiert. Bert Rürup, der Vorsitzende des Sachverständigenrats lenkte ein, dass die Problematik zwar generell bestehe, aber überspitzt in den Nachrichten dargestellt werde. Die Regierenden befürchteten, dass dieser Disput die private Altersvorsorge, welche ja das Herzstück bisheriger Rentenreformen war, in ein schlechtes Licht rücken könnte. „Rettet die Riester- Rente!“, war der Leitspruch eines Experten. Eine „Aktuelle Stunde“ war geplant wobei über die Verbesserung des Rentenkapitals diskutiert wurde. Anteil an dieser Diskussion hatte planmäßig der ehemalige SPD-Minister Walter Riester. Die Links-Parteien äußerten ihr Anliegen, dass die Rente von Personen mit wenig Einkommen im Rahmen eines Solidarausgleiches aufgestockt wird.

Außerdem gab es eine Debatte darüber, wie die Grundsicherung für Personen mit verschiedenen Gehaltshöhen auszusehen habe und ab wie vielen Beitragsjahren das Gehalt nicht mehr berücksichtigt werde, falls so etwas eingeführt werde.

Ein weiterer Disput wurde darüber geführt, dass die Sache schnell zu einem guten Abschluss geführt werden solle, aber voreilige Entscheidungen zu vermeiden sind. Beanstandet wurde ebenfalls, dass die junge Generation keine Perspektiven mit einem Riester-Vertrag sieht und davon ausgeht, zu der „Mister X“-Gruppe zu gehören und es somit ganz bleiben lässt. Ich bin der Meinung, dass es doch nicht das Lebensziel sein kann alles Geld in jungen Jahren zu verbrauchen um dann im Alter von der Grundsicherung zu leben, das kann es doch nicht sein, was meine sie dazu? Ob es zu einem Kompromiss, in Bezug auf die Anrechnung der Riesterrente auf die Grundsicherung kommt werden die nächsten Monate zeigen.

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