Die Reform der Pflegeversicherung

Oder sollte ich besser sagen die Verabschiedung eines Reförmchens?

Trotz des politischen Blitz und Donnergrollen in der Koalition, wegen den Vorgängen in Hessen, soll die Reform der Pflegeversicherung noch vor Oster 2008 im Bundestag verabschiedet werden. Folgendes wird beschlossen, unsere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) möchte bundesweit 4.000 Pflegestützpunkte einführen, worüber ich schon berichtet habe. Dieses Bürokratiemonster soll nun elegant umschifft werden, da auch die Union wegen dieser unnötigen Kosten nicht begeistert ist. Nun hat man ein in der Politik oft genutztes Mittel gefunden, die Verantwortung wird abgeschoben

Die Einrichtung der Pflegestützpunkte wird den Ländern übertragen, dazu Unions-Fraktionschef Kauder „Die Länder können dabei auf vorhandene Strukturen zurückgreifen”. Ob die private Pflegeversicherung nun an diesen Kosten beteiligt wird soll im weiteren parlamentarischen Verfahren noch besprochen werden. Gegen diese unnütze Geldverschwendung wehrt sich der PKV Verband zu Recht mit Händen und Füßen.

Befürworter der Pflegestützpunkte wie z.B. Carola Reimann Gesundheitsexpertin der SPD, teilte der Nachrichtenagentur dpa mit: „Da wo es gewollt ist, kann es sofort losgehen.” Deshalb ist in Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein bald mit dem Aufbau dieser Stützpunkte zu rechnen.

Ab 1. Juli 2008 werden die Beiträge zur Pflegeversicherung um 0,25 % auf 1,95 % (kinderlose 2,20 %) angehoben, damit sollen die beabsichtigte Leistungsausweitung (z.B für Demenzkranke) finanziert und die gesetzliche Pflegeversicherung bis Ende 2014 stabil gehalten werden können.

Im Ganzen gesehen muss ich sagen, leider wieder ein paar Jahre die für notwendige Reformen in der Pflegeversicherung verloren gehen werden. Um es mit den Worten von Herrn Prof. Raffelhüschen zu sagen, die Pflegeversicherung ist “eine tickende Zeitbombe”.

Wenn ich mir die Aussagen um Prognosen von Herrn Prof. Raffelhüschen, der meiner Ansicht wirklich Ahnung von dieser Thematik hat, ansehe, kann ich über die Leistungen dieser großen Koalition nur den Kopf schütteln. In der Schule hätte man „Setzen – 6“ gehört.

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