Im Jahr 2004 cancelten knapp fünfzig in Niedersachsen ansässige Kieferorthopäden ihre Zulassung bei der Krankenkasse. Damit wollten die Ärzte zum Teil gegen Lohn-Kürzungen demonstrieren, wie sich später herausstellte. Damit diese Aktion keine Last für die Patienten wurde, haben die Kieferorthopäden diese weiterhin behandelt und dafür von den Kasse ihren Lohn bekommen. Allerdings warnten die Krankenkassen [...]

Der Goldesel hat einen „Geldscheißer“ … und trotzdem stinken die (legalen) Geschäfte. Mit der Aufdeckung des Steuerskandals in Liechtenstein befürchten zahlreiche Lebensversicherer, dass sie ihre weiße Weste und einiges an Ansehen verlieren. Ein Knackpunkt ist die Abgeltungssteuer. Die Versicherer wollen diese mittels in Liechtenstein ansässiger Tochterunternehmen so weit wie möglich umgehen. Im Moment scheint dabei [...]

Wer einen höherwertigen Verbraucherschutz haben möchte und dazu am besten noch einen erweiterten Leistungskatalog, der muss dafür auch tiefer in die Tasche greifen. Diese Konzepte (Verbraucherschutz und mehr Leistungen) sind neben vielen anderen Dingen in dem neuen Versicherungsvertragsgesetz (VVG) enthalten. Auch wenn dies im ersten Moment schön klingt, so muss man sich auch die Kehrseite [...]

Ein Patient ließ an sich in einem Krankenhaus eine Darmspiegelung unter Vollnarkose durchführen. Bevor dieser zurück in sein Zimmer gebracht wurde, setzte eine Chirurgin dem Patienten die Brille auf. Als dieser erwachte, sagte sie ihm, dass er nicht aufstehen darf. Doch diese Anweisung befolgte er mitnichten, setzte sich auf das Bett und so kam es, [...]

Meine schon vor Jahren geschriebenen Bedenken über die Zwangsmitgliedschaft in unserem Krankenversicherungssystem scheinen nun in Erfüllung zu gehen. Denn nach Medienberichten soll ein Großteil der Krankenkassen-Rückkehrer die Beiträge nicht aufbringen können. Die Zahlungsmoral der „Neukunden“ sei schlecht und sinke weiter. Früher waren diese heute Nichtversicherten über die Sozialhilfe für Notfallbehandlungen abgesichert, heute müssen alle Nichtversicherten [...]

Das Oberlandesgericht Celle hat mit Urteil vom 7.2.2008, Az: 8 U 189/07 entschieden, dass ein Ausschließlichkeitsvertreter grundsätzlich nicht verpflichtet ist, den Kunden ungefragt über die Vor- und Nachteile, welche ein Wechsel von der gesetzlichen Krankenkasse (GKV) in die private Krankenversicherung (PKV) haben könnte, zu beraten. In dem Urteil zugrunde liegenden Fall ging es insbesondere um [...]

Nach der häufigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) hat der Versicherte bei der Auflösung einer Fondspolice das Recht auf einen Mindestrückkaufwert. Eines der so entschiedenen Urteile wurde vom BGH gesprochen (Az.: IV ZR 321/05). Bei der Auflösung von kapitalsteigernden Lebensversicherungen entspricht der Rückkaufswert mindestens dem halben ungezillmerten Deckungskapital. Dies wurde in drei Urteilen am 12.10.05 entschieden: [...]

Der Staat werde weiterhin die betriebliche Altersvorsorge bezuschussen. Eine Abschaffung der Förderungen wurde, dank eines Projektes von Franz Müntefering, abgewendet und die Beitragszahler, die in die Betriebsrente einzahlen, werden mit geringeren Abgaben entlastet. Dafür wird die Rente nachgelagert versteuert, somit bewirkt die betriebliche Altersvorsorge eine Steuerstundung. Dadurch werde nach politischer Meinung die betriebliche Rente langfristig [...]

Heute wurde vom Bundesverfassungsgericht ein erfreuliches Urteil veröffentlicht vom 13.03.2008 (2 BvL 1/06). Nach diesem Urteil verstoßen die seit dem Jahre 1997 geltenden Regeln zur steuerlichen Abzugsmöglichkeit der Krankenversicherungsbeiträge gegen das Grundgesetz. In der Begründung war der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts der Meinung, dass das notwendige Existenzminimum steuerfrei sein müsse. Zu diesem Bereich gehörten neben [...]

Zum Thema Befreiung von der Versicherungspflicht habe ich ja schon einige Beiträge auf das Blog geschrieben. Heute möchte ich mich mit dem Thema der Befreiung während der Arbeitslosigkeit beschäftigen. Dies ist, wie ich immer wiederhole, nicht so unbedenklich wie oft gemeint wird. Die Voraussetzungen für die Befreiung sind im SGB V §8 (1) 1a geregelt: [...]