Die Rückkehr der Nichtversicherten
Ein Teil der Gesundheitsreform 2007 besagt, dass es ab Beginn des Inkrafttretens rechtlich keine nichtversicherten Kassenpatienten in dem Sinne mehr gibt. Bürger, die sonst unter diese Kategorie fallen würden, sind mit Einführung der Reform ab 01.04.2007 pflichtversichert, auch wenn diese noch in keiner Krankenkasse registriert sind und somit nicht in die GKV einzahlen. Allerdings müssen die nicht entrichteten Beiträge nachträglich gezahlt werden, sodass deren Anreiz, sich versichern zu lassen, immer geringer wird.
Die Anzahl der „nicht Nichtversicherten“ (die bisher keinen vertraglichen Versicherungsschutz haben) belief sich auf 200.000 Deutsche, wobei aufgrund der Beitragsnachzahlungen nur 100.000 (also etwa die Hälfte) in der GKV Fuß fassen konnten. Daher legte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt den gesetzlichen Kassen ans Herz, dass diese die geschuldeten Beiträge durch Ratenzahlung, einen zeitlichen Aufschub, bei dem das Geld nicht sofort gezahlt werden muss, begleichen lassen bzw. dass die Kassen auf die Rückzahlung ganz verzichten.
Dass dies dann auf Kosten der Versicherten geht und die Versicherten die Kosten der „Ausreisser“ trotzdem in voller Höhe zu begleichen haben, obwohl diese keinen Cent gezahlt haben, bedarf keiner weiteren Erwähnung. Aber das ficht unsere privat versicherte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt nicht an.
Allerdings wird sich Frau Schmidt im Wahlkampf 2009 diesen Fragen stellen müssen, weshalb es überhaupt so weit kommen konnte, dass die Einhaltung der Gesetze für manche eine eher untergeordnete Rolle spiele und warum das Gesundheitsministerium sich demgegenüber so tolerant verhalte. Schmidt versuche nun mit Werbeaktionen alles zum Guten zu wenden (diese Kampagnen gehen ebenfalls auf Kosten des Steuerzahlers).
Auch wenn der Schuldenerlass nur für finanziell schwache Bürger eine Option bleiben sollte, so hinterlässt diese immer noch einen fahlen Nachgeschmack, da dieses Entgegenkommen zu jeder Zeit missbraucht werden kann und die zahlenden Versicherten so systematisch an der Nase herumgeführt werden.
Verbände forderten, sachlich und rational eine Lösung zu finden, die sämtlichen Interessen gerecht wird. Allerdings ist kein Anlass für den Schuldenerlass auf Kosten der anderen Versicherten vorhanden. Dass die Politik es gerne hätte, wenn jeder Bürger voll versichert ist, bedeutet noch lange nicht, dass die Versicherungsgesellschaften dieses Begehren befriedigen müssen. Der Aufruf des Caritas-Präsidenten, Peter Neher, „…für Menschen in sozialen Notlagen die bereits angefallenen Beiträge zu erlassen, um ihnen den uneingeschränkten Zugang zum Versicherungssystem zu ermöglichen.“, scheint daher eher unpassend zu sein.
Auch die FDP mahnte, dass Personen, die sich versicherungsrechtlich in dieser problematischen Grauzone befinden, mit Angeboten gelockt werden, nach denen sie nichts mehr zahlen müssten.
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