Neuerungen in der (betrieblichen) Altersvorsorge

Ein Schritt in die Zukunft oder alles nur Verschlimmbesserung?

Das Jahressteuergesetz wird nach Meinung vom FDP-Finanzexperten, Frank Schäffler, Gesellschafter-Geschäftsführern (GGF) von GmbHs und Vorstände von Aktiengesellschaften benachteiligen. Konkrete Einbußen müssen die Betroffenen bei der Basisversorgung (Rürup Rente) hinnehmen. Vorschläge, wie man das Schlimmste verhindern könne, hatte Schäffler auch parat: Die Politik müsse zu allererst die Kürzungen des für die Rürup Rente geltenden Sonderausgabenabzug rückgängig machen.

Beschäftigten, die nicht sozialversicherungspflichtig sind, sich aber gleichzeitig auf betrieblicher Ebene etwa durch Gehaltsumwandlung für das Alter absichern (d.h. die Beiträge werden vom Entgelt abgezogen), bekommen mit Beginn des Jahres 2008 nur noch eine steuerfreie Pauschale, die sich um den Höchstbetrag der Rentenversicherungs-Beiträge, in 2008 von 12.656 Euro kürzt. Damit bleibt nur noch ein Minibetrag von 7400 Euro als steuerlich relevanter Betrag für die Altervorsorge übrig. Soll nun die Altervorsorge für diese Personengruppe verhindert werden?

Schäffler übte an diesen Gegebenheiten heftige Kritik: Neben dem angeknacksten Vertrauensschutz, den er beanstandete meinte er, dass die zweifache Steuererhebung rechtswidrig sei: Den ohnehin besteuerten Teil des Einkommens, welcher in die Altersvorsorge fließt erneut zu besteuern sei nicht mit der Verfassung vereinbar, so Schäffler.

Des Weiteren rügt der finanzpolitische Sprecher der FDP, Otto Solms, dass die Politik auf Kosten ihrer Vertrauenswürdigkeit Dinge verändern und verschlimmbessern möchte, wie man es an dem Jahressteuergesetz 2008 sehen kann. Solms behauptete (und bewies es mit Berechnungen), dass ein Elternpaar mit zwei Kindern höhere Steuern (zwischen 1 und 2 tausend €) zu entrichten hatten, als 2005 vor der Wahl. Für Solms steht das Ergebnis fest: „Für die Bürger hat die Koalition ausschließlich Steuererhöhungen beschlossen“. Schon alleine die Reichensteuer oder die Umsatz- und Versicherungssteuer sorgen dafür, dass der Steuerzahler tiefer in die Tasche greifen muss. Zudem täten die Kürzungen von staatlichen Förderungen z.B die Abschaffung der Absetzbarkeit für das häusliche Arbeitszimmer, oder auch die Eigenheimzulage ein Übriges dem Bürger in die Tasche zu greifen

Die Politik und vor allem das Finanzministerium zeigt sich davon überzeugt, dass mit dem Gesetz es weniger Bürokratie in Deutschland gäbe und das Steuerrecht simplifiziert werde. Ein Beitrag dazu wird auch die Modernisierung leisten, so dass Elektronik anstelle der aus Papier bestehenden Lohnsteuerkarte tritt. Außerdem wird die Steuerklassenwahl durch neue Verfahren ersetzt.